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30.10.2010
Landesmitgliederversammlung

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen
und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten
nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit
zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit,
Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung.

1. Wissen ist Macht? – Medienkompetenz für alle!
Unter Medienkompetenz verstehen wir:
• unterschiedliche Medien kennen und nutzen zu können
• sich in der Medienwelt orientieren zu können
• mit anderen innerhalb eines Mediums zu kommunizieren
• sich mit einem Medium kritisch auseinanderzusetzen
• innerhalb eines Mediums selbst kreativ zu werden
Medienkompetenz ist eine wichtige Voraussetzung zur Kommunikation und Teilhabe an der Wissensgesellschaft. Medienkompetenz ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Digitale Ausgrenzung
von sozial Schwachen und Personen mit Migrationshintergrund muss abgebaut werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die kommunalen Angebote im Bereich Medienkompetenz stärken
und ausbauen. In jeder Kommune sollen dazu Medienkompetenzzentren geschaffen werden, die die Weiterbildungsangebote koordinieren, neue Angebote entwickeln und Anlaufstellen der Bürger bei
Fragen zum richtigen Umgang mit den Medien sind. Die Angebote sind so zu gestalten, dass keine digitale Ausgrenzung stattfindet. Es muss die Möglichkeit bestehen, die Angebote – auch kostenfrei –
wahrzunehmen. Um die Vermittlung von Medienkompetenz ausbauen zu können, ist eine entsprechende Fortbildung der Lehrer unabdingbar. Aber auch die entsprechende Ausstattung muss an den Schulen vorhanden
sein: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Ausstattung der Schulen mit Computern und entsprechendem Internetanschluss erhöhen. Außerdem wollen wir die Ausstattung mit Lernsoftware zur
Vermittlung von multimedialen Lerninhalten verbessern.

2. Internet für alle? – Barrierefreiheit im kommunalen Netz!
Auch für Menschen mit Behinderungen muss der Zugang zum Internet bewältigbar sein. Die Internetangebote der Kommunen müssen die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Internet erfüllen.
Wir fordern deshalb eine konsequente Umsetzung der Vorgaben sowohl in der technischen Anpassung der Internetauftritte als auch in der sprachlichen Formulierung in einfacher, verständlicher Sprache.

3. Breitband in ganz Hessen? – Für einen Ausbau der Datenautobahn!
Die Versorgung mit leistungsfähigem Breitband-Internet ist für uns Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sowie Voraussetzung von wirtschaftlicher Prosperität und Lebensqualität. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Versorgungslücke mit hochwertigen Internetanschlüssen im ländlichen Raum schnellstmöglich geschlossen wird:
• Wir fordern eigene kommunale Netzstrategien zur Umsetzung dieser Vorgabe.
• Wir werden alle Möglichkeiten der Hessischen Gemeindeordnung nutzen, um eine Versorgung mit zeitgemäß schnellen Internetzugängen in ganz Hessen zügig umzusetzen.
• Wir setzen langfristig auf eine leistungsstarke Netzinfrastruktur, prüfen aber auch Funklösungen unter Einbeziehung der Bevölkerung.

4. Nachhaltigkeit am kommunalen Computer? – Green IT!
Unter dem Stichwort Green IT versteht man Bestrebungen, die Nutzung von Informationstechnik (IT) bzw. Informations- und Kommunikationstechnologie über deren gesamten Lebenszyklus hinweg
umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:
• Die Vorgaben zur Green IT in den Kommunen bestmöglich umzusetzen.
• Die Kommunen sollen über die Möglichkeiten einer energieeffizienten und Ressourcen schonenden IT informieren und alle Möglichkeiten zur Sensibilisierung für dieses Thema ausschöpfen
• Lokale und regionale Anbieter von Green IT-Lösungen sollen im Rahmen kommunaler Wirtschaftsförderung bestmöglich unterstützt werden.

5. Neue Konzepte für die Software-Ausstattung? – Keine Angst vor FOSS!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Einsatz von quelloffener Software (Open Source Software) und freier Software. Kurz: FOSS. Freie Software ermöglicht nicht nur eine größere Flexibilität
bei der Softwareausstattung, sondern kann in diesem Bereich auch effektiv Kosten sparen. Wir fordern deshalb:
• Den Einsatz von FOSS in den Kommunen stärken. FOS-Software sollte überall dort zum Einsatz kommen, wo dies möglich und sinnvoll ist.
• Überprüfung kommunaler Soft- und Hardwareausstattung auf den Einsatz von FOSS.
• Für den Einsatz von FOSS werben, um die Sensibilität für die bestehende Systemvielfalt bei IT- und Budgetverantwortlichen zu erhöhen.

6. Demokratische Prozesse stärken? – Informationskultur fördern!
Bürger müssen zur Teilhabe an demokratischen Prozessen eingeladen werden. Um die Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse zu erhöhen, fordern wir:
• Termine und Ergebnisse kommunaler Ausschüsse und Parlamente müssen den Bürgern im Internet zugänglich gemacht werden.
• Die Nutzerfreundlichkeit parlamentarischer Informationssysteme wie Parlis muss kontinuierlich weiter entwickelt und verbessert werden.

7. Handeln transparent gestalten? – Informationsfreiheit durchsetzen!
Die Vorgaben des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes müssen auf den kommunalen Alltag angewendet werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt:
• Alle Informationen über kommunales Handeln, z.B. über Bauvorhaben oder Verkehrsplanung, sollen den Bürgern im Internet zugänglich gemacht werden, so lange nicht in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird.

8. Basisdemokratie stärken? – Elektronische Beteiligungsformen ausbauen!
Auch innerhalb der Wahlperioden sollen sich Bürger aktiv an demokratischen Prozessen beteiligen können. Die Möglichkeiten der direkten Demokratie im Internet sollen ausgebaut werden.
Dazu wollen wir alternative Beteiligungsformen wie Bürgerforen im Internet oder die Möglichkeit von e-Petitionen unterstützen und ausbauen.

9. Wissen für alle? – Open Access in der Kommune!
Hinter dem Open Access-Gedanken steht der Wunsch, öffentlich finanzierte Daten, z.B. Forschungsergebnisse, Gutachten oder auch Karten der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen.
Für die kommunale Ebene heißt das:
• Arbeitsergebnisse, die von der Verwaltung oder kommunal finanziert von Dritten erstellt wurden, sollen den Bürgerinnen und Bürgern in digitaler Form kostenfrei zugänglich gemacht werden.

10. Licht im Dickicht? – Auf der Datenautobahn zu Behörden!
Viele Verwaltungsgänge sind derzeit schon auf elektronischem Wege möglich. Wir möchten die Möglichkeiten, Behördengänge über das Internet zu erledigen weiter ausbauen und deren Anwendung fördern, bspw. bei der Anmeldung von PKW, eines Gewerbes oder einer Hochzeit.