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Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau - Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen
„Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und Freunden wurde unfassbares Leid zugefügt. Ihnen zu helfen, sie unbürokratisch zu unterstützen und das Gedenken … weiterlesen
Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat
Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen
„Lückenlose Aufklärung in allen Behörden“ - Weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei einführen
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Grund in einer hessischen Polizeidienststelle ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das dienstrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen haben muss. Da bis jetzt nicht bekannt ist, welche Polizistin oder welcher Polizist die Abfrage vorgenommen hat, ist dies die dringendste Frage, die von den … weiterlesen
Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig. „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der … weiterlesen
Untersuchungsausschuss - Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
GRÜNE stimmen Einsetzungsbeschluss für Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke zu. Der heimtückische Mord an Walter Lübcke hat uns alle tief getroffen. Es war nicht nur ein Anschlag auf einen couragierten Politiker, sondern auch auf unsere gesamte Demokratie. Wie bei den Morden des NSU und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen sind aus rechtsextremen Denken rechtsextreme Worte und … weiterlesen
Setzpunkt im Maiplenum zu Verschwörungsideologien
Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Klare Kante gegen Antisemitismus. Während in den vergangenen Wochen dank des verantwortungsvollen Verhaltens der Bevölkerung wieder zahlreiche Beschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise zurückgenommen werden konnten, entwickelte sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft eine zunehmende aggressive Stimmung. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt, es sei … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zum Welttag gegen Rassismus
In Hessen ist kein Platz für Rechtsextremismus Lukas Schauder, Sprecher für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jeder Tag muss ein Tag gegen Rassismus sein. Denn Alltagsrassismus findet täglich statt und schafft hasserfülltes Klima, in dem Betroffene ausgegrenzt und angegriffen werden. Rechtextremistische Gewalttaten und rassistische Angriffe finden ihren Nährboden in der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Dem müssen … weiterlesen
Hessen gegen Hetze: Hessen verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech
Hessen sagt nein zu Hetze: Die rechtsextremistischen und rassistisch motivierten Taten der vergangenen Monate, der zunehmende Antisemitismus ebenso wie die hasserfüllten Kommentare im Social Media sind ein drastischer Einschnitt: „Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Taten machen uns sprachlos, aber es darf nicht bei der Sprachlosigkeit bleiben. Im … weiterlesen
Für eine Demokratie ohne Angst
Ein breites Bündnis hat anlässlich des hinterhältigen Mordes des Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, heute zu einer Kundgebung in Kassel aufgerufen. Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und GRÜNE Abgeordnete Karin Müller, sowie die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach, werden daran teilnehmen: Goldbach: „Heute werden sich viele Menschen in Kassel versammeln, um gemeinsam ein … weiterlesen
