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Rechtsextreme im Hessischen Landtag:
Vier AfD-Mitglieder gehören der Jungen Alternative an Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt wurde die Einstufung der Jungen Alternativen (JA) als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Der Verfassungsschutz darf sie also bis auf weiteres geheimdienstlich beobachten. Die JA handelt gegen die Menschenwürde und hat eine völkisch-nationalistische Haltung. Das ist ein klares Urteil … weiterlesen
Rechtes Vernetzungstreffen in Frankfurt
Wer sich mit der AfD trifft, gefährdet die Demokratie! Lara Klaes, Sprecherin für Demokratie und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich von Medienberichten zur „Frankfurter Tafelrunde“: „Es ist leider kein Novum, dass sich rechtsextreme Akteur*innen vernetzen. Neu ist allerdings, dass sie nicht mal mehr versuchen, diese Treffen geheim zu halten. Dieses neue Selbstbewusstsein ist … weiterlesen
Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach
Ermittlungen zu mutmaßlicher rechtsextremer Brandstiftung Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach sind dort rechtsextreme Parolen entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung mit rechtsextremer Motivation. Dieser Verdacht ist schwerwiegend und entsetzlich. Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. Unsere … weiterlesen
Neue Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus und Rassismus
Mit einer neuen Forschungseinrichtung wollen wir in der Koalition die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Ein entsprechender Antrag wurde mit dem Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der wachsende Rechtsextremismus ist zur aktuell größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Oft findet er seinen Ausdruck in rassistischen Übergriffen. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Dafür braucht es … weiterlesen
Klare Kante gegen rechte Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen
In unsere aktuellen Stunde „Klare Kante gegen rechte Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen“ haben wir deutlich gemacht, welche Haltung wir zu den sogenannten Spaziergängen haben. Wir stehen zur Demonstrationsfreiheit, unabhängig davon, wer demonstriert. Wir stehen selbstverständlich zur Meinungsfreiheit. Das heißt aber nicht, dass es keinen Widerspruch gibt, wenn Hass und Hetze oder Verschwörungs-Ideologien verbreitet werden. Auch … weiterlesen
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 - Gewalttätiger Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wie der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zeigt, hat sich die Zahl der in Hessen begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel erhöht. Besonders besorgniserregend ist, dass gleichzeitig auch das Personenpotential … weiterlesen
9. November 1938: Gemeinsam gegen rechts - Erinnerung an die Novemberpogrome
In Zeiten, in denen Populismus, Verschwörungsideologien und rechte Parolen zunehmen, ist das Erinnern an die Novemberpogrome 1938 umso wichtiger. In ganz Deutschland gab es damals vom nationalsozialistischen Regime organisiert, Ausschreitungen gegen Juden. Wir gedenken am 9. November der Verfolgung und Ermordung der Juden sowie der Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften in Deutschland. Auch … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD keine Alternative für Deutschland - Fraktion driftet immer mehr nach rechts
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ausschluss von Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion: „Erneut hat die AfD für alle sichtbar bewiesen, dass sie keine bürgerlich-konservative Partei ist. Einerseits dürfen AfD-Abgeordnete ungestraft und ohne öffentliche Kritik des Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammenarbeiten. Andererseits werden AfD-Fraktionsmitglieder mit Stasi-Methoden bespitzelt, und der AfD-Alterspräsident … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2019: Bekämpfung Rechtsextremismus ist die große Herausforderung
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die große Herausforderung unserer Zeit. Nach dem Mord an unserem ehemaligen Kollegen und Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den rassistischen Morden an acht Männern und Frauen in Hanau und der Verbreitung von Hassmails mit der Kennung NSU 2.0. müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kein Millimeter nach rechts - AfD-Abgeordnete müssen sich endlich von Personen distanzieren, die für Rassismus und Rechtsextremismus stehen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zeigt eine erschreckende Verbindung der hessischen AfD zu Rechtsextremisten und Rassisten. Danach soll der 35-Jährige Stefan H., der am vergangenen Mittwoch in Darmstadt zwei dunkelhäutige Männer angegriffen und rassistisch beleidigt hat, Mitglied der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) Hessen, sein. … weiterlesen
