Neue Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus und Rassismus

Mit einer neuen Forschungseinrichtung wollen wir in der Koalition die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Ein entsprechender Antrag wurde mit dem Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der wachsende Rechtsextremismus ist zur aktuell größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Oft findet er seinen Ausdruck in rassistischen Übergriffen. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Dafür braucht es einen Dreiklang aus konsequenter Verfolgung rechtsextremistischer und rassistischer Strukturen, Prävention sowie wissenschaftlicher Forschung.

Das Demokratiezentrum in Marburg koordiniert bereits heute viele Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Das Programm wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf über 10 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt sind wir einen weiteren Schritt gegangen. Mit unserem Haushaltsantrag wurde das Demokratiezentrum um eine Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus und Rassismus erweitert. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Themen und praktische Arbeit in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismus-Bekämpfung und Antirassismus finden so künftig gebündelt unter einem Dach statt.

Für die neue Forschungseinrichtung stehen im Haushaltsjahr 2022 und den Folgejahren jeweils 300.000 Euro im Haushalt des Wissenschaftsministeriums zur Verfügung. Sie soll die Koordination und wissenschaftliche Auswertung der Beratungen im Rahmen des schon vorhandenen Landesprogramms im Sinne eines wissenschaftlichen Transfers, aber insbesondere Forschung und Weiterbildung im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus betreiben. Schwerpunkte sollen die demokratietheoretische Grundlagen- und anwendungsbezogene Forschung sowie die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen, aktuellen politischen wie auch historischen Entwicklungen sein.

Konkrete Aufgaben sind unter anderem die Entwicklung und Umsetzung des bundesweit ersten berufsbegleitenden Weiterbildungsmasters „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“, wissenschaftliche Forschungsprojekte zu Ursachen und Methoden der Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit. Das Anknüpfen an die bestehenden Strukturen des Demokratiezentrums führt dabei zu Synergien und einer größeren Sichtbarkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.