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19.09.2019

Hessen gegen Hetze: Hessen verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech

Hessen sagt nein zu Hetze: Die rechtsextremistischen und rassistisch motivierten Taten der vergangenen Monate, der zunehmende Antisemitismus ebenso wie die hasserfüllten Kommentare im Social Media sind ein drastischer Einschnitt: „Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Taten machen uns sprachlos, aber es darf nicht bei der Sprachlosigkeit bleiben. Im Gegenteil: Wir stehen für ein Umdenken. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen der Politik gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hass und wir brauchen eine ganz klare Antwort der gesamten Gesellschaft. Wir ermutigen und unterstützen alle Bürger*innen in Hessen dabei gemeinsam für die Demokratie einstehen. Denn aus rechtsextremistischen Gedanken werden rechtsextremistische Worte. Aus rechtsextremistischen Worten können Taten werden. Deshalb ist es Aufgabe von uns allen, Extremismus von Anfang an klar entgegenzutreten“, sagt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner.

So wird die Landesregierung zu einer „Konferenz für Demokratie und Respekt gegen Gewalt und Hass“ einladen. Ziel ist es, in einem gemeinsamen Bündnis ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech zu setzten und damit auch die bisher in diesem Bereich tätigen Initiativen einzubinden. Ebenfalls an alle Hessinnen und Hessen gerichtet ist die Online-Aktion „Hessen gegen Hetze“. Auch hier sollen alle relevanten Institutionen wie die Feuerwehren und Rettungsdienste oder die kommunalen Spitzenverbände zum Mitmachen aufgefordert werden. Wagner: „Die Beteiligung und das Zusammenstehen aller Bürger*innen ist für unsere Demokratie existentiell.“

In unmittelbarer Verantwortung des Landes reiche das bisher Erreichte im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht aus. Daher wollten Regierung und Koalition neue Akzente setzen: Die Landesregierung beauftragt Polizei, Justiz und Verfassungsschutz im Rahmen des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (HETAZ) verstärkt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Ein Meldesystem für Online-Hetze soll aufgebaut werden, dass Betroffene unterstützt und Strafverfolgung erleichtert. Zudem wird das Demokratiezentrum Marburg ebenso gestärkt wie das „beratungsNetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“.

Wagner: „Bei Hate Speech geht es nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung – dieses Recht werden wir immer verteidigen. Aber wenn politische Debatten entgleisen und in Hass umschlagen, gerät unsere Demokratie in Gefahr – dagegen stehen wir gemeinsam auf.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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