Kai Klose weist ergänzend auf eine gerade veröffentlichte Untersuchung hin, nach der Bestechung und Vorteilsannahme der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr einen Schaden von rund 250 Milliarden Euro zufügen werden. Wenn bei der Vergabe von Aufträgen nicht immer durch Ausschreibung derjenige zum Zuge kommt, der das wirtschaftlichste Angebot macht, führt das zu erheblichen Mehrausgaben bei Investitionsprojekten. Das schadet direkt der wirtschaftlichen Entwicklung und es schädigt die Steuerzahler.

Nachdem die Landesregierung sich monatelang mit teils haarsträubenden Begründungen gegen die nachträgliche Veröffentlichung vergebener Aufträge gewehrt hat, kommt sie unserer Forderung endlich nach. Schritt für Schritt muss die Landesregierung ihre Vergabepolitik unseren Vorstellungen entsprechend korrigieren. Die Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung für fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Fehler korrigiert.

„Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des damaligen Staatssekretärs Rhein vorbei vergeben wurden, dann ist das kein Problem von Einzelnen. Und da reicht es auch nicht aus, wenn der heutige Innenminister Rhein erklärt, solche Missstände würden irgendwann irgendwie schon aufgedeckt. Wir brauchen Kontrollmechanismen und transparente Vergabeverfahren. Davon war von Innenminister Rhein heute leider nichts zu hören“, kritisieren die Obleute von SPD, GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus.

Wir begrüßen zwar, dass Minister Posch unserer Forderung nachgekommen ist und die Ergebnisse des Evaluationsberichts heute zumindest mündlich endlich vorgestellt hat. Allerdings hatten sowohl der damalige Finanzminister Weimar als auch Minister Posch ausdrücklich zugesagt, den Landtag vor der Entscheidung einzubinden. Ein mündlicher Kurzvortrag im Ausschuss ersetzt keineswegs die Vorlage eines Evaluationsberichts, wie ihn etwa der Bundesrechnungshof für die Konjunkturprogramme des Bundes vorgelegt hat.

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird der Antrag 18/5189 der GRÜNEN abschließend in öffentlicher Sitzung behandelt. Wir wollen die am 30. Dezember 2011 erfolgte Verlängerung der Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge durch Wirtschaftsminister Posch missbilligen lassen. Gerade angesichts des jüngst vorgelegten Berichts des Bundesrechnungshofs, demzufolge die Nachteile der Vergabeerleichterungen die Vorteile bei weitem überwiegen, muss sich der Minister erklären.

„Wenn der Minister sich Ende Dezember in seiner Presseerklärung auf Evaluationsergebnisse beziehen kann, warum liegen diese dem Parlament sechs Wochen später immer noch nicht vor?“ fragt der Wirtschaftspolitiker Klose. „Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handelt die Landesregierung im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben alles andere als transparent. Sie setzt darauf, dass das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt und verfällt wieder in ihre alten Muster.“

Wir wollen wissen, wie groß der Umfang des Schadens ist, ob die Vorgänge rechtswidrig sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch vom Landesrechnungshof gab es Kritik an den Vorgängen im Landespolizeipräsidium. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das das dritte Mal innerhalb weniger Jahre, das es Verstöße gegen das Vergaberecht gibt. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für diese Verstöße trägt, wer davon profitiert und und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden.

„Wir müssen heute leider feststellen, dass der Minister sein Wort gebrochen hat“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Die Ergebnisse der Evaluation liegen dem Landtag bis heute nicht vor – Posch hat die Verlängerung dann kurz vor dem Jahreswechsel dennoch verkündet. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. „DIE GRÜNEN beantragen daher, Poschs Verhalten durch den Landtag missbilligen zu lassen. „Gerade nach den erheblichen Missständen ist hier besondere Sensibilität gefragt.“