Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 15., 16. und 17. November 2022
1. Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften
1. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch werden People of Colour (POC) bei den Maßnahmen der Verwaltung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt. weiterlesen
Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt!
Das Deutschlandticket kommt - Hessen ist Vorbild bei der Verkehrswende. Hessen ist auf dem Weg der Flatrate-Tickets vorangegangen mit dem Schülerticket, dem Landesticket für alle Beschäftigten und dem Seniorenticket. Gerade mit der Einführung des Schülertickets war und ist Hessen Vorbild für andere Bundesländer. Ein früher Zugang zu Bus und Bahn, ein bezahlbares Ticket und eigenständige Mobilität für Kinder und Jugendliche sind ein Erfolgsmodell. Wenn wir in Zukunft ein Ticket für ganz Deutschland haben werden, ... weiterlesen
Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!
Gesundheits- und Pharmastandort in Hessen stärken
Pharmastandort Hessen - Hessen stark bei medizinischer und pharmazeutischer Grundlagenforschung. Wir brauchen starke universitäre Grundlagenforschung in Pharmazie und Medizin für medizinischen Fortschritt und haben hierfür in Hessen gute Voraussetzungen. Mit unserer LOEWE-Forschungsförderung sind wir stark aufgestellt – bspw. mit dem erfolgreichen LOEWE-Zentrum „Translationale Medizin und Pharmakologie TMP“, ... weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
Neues Hessisches Energiegesetz - Schub für Energie- und Wärmewende in Hessen. Wie komme ich weg von den fossilen Brennstoffen Öl und Gas? Mit dieser Frage beschäftigen sich gerade viele Menschen. Deshalb kommt die Änderung des Energiegesetzes genau zur richtigen Zeit. Zukünftig werden mehr Dachflächen für die Erzeugung von Solarenergie zur Verfügung stehen und bei mehr Häusern, auch in eng bebauten Bereichen, ... weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen der Aktuellen Stunden: „Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!“ (AfD); „Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein – auch für knapp eine halbe Million Hessinnen und Hessen.“ (SPD); „Den Menschen in Hessen mehr Eigenverantwortung zutrauen. Maskenpflicht auch im ÖPNV abschaffen.“ (FDP); „Biodiversitätsbericht 2021: Förderung der Feldflurarten in Hessen wirkt“ (GRÜNE); „Lesen können und … weiterlesen
Freigabe der „NSU-Akten“ und Unterstützung eines bundesweiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus
Erhalt der Frankfurter Buchmesse als vollumfängliche Fachmesse
Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten vorfinanzieren
2. Lesung Änderung Hessisches Schulgesetz
Wir wollen beim Ganztagsausbau weiter Tempo machen. Denn wir sehen, dass trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, dass mehr ganztägige Bildung und Betreuung mehr individuelle Förderung ermöglicht und so einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit leisten kann. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
