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11.11.2022

1. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt

Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch werden People of Colour (POC) bei den Maßnahmen der Verwaltung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass mit dem Gesetz ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung oder der Sprache verankert wird. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Damit setzt Hessen ein deutliches Zeichen gegen Extremismus, Hass und Hetze sowie Ausgrenzungen aller Art.

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