Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Februar 2017

21.02., 15:20 Uhr
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Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport: "Erfolgreiche Polizeiarbeit - Hessen leben sicher"

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für Hessen hat gezeigt, dass wir uns im Ländervergleich im oberen Drittel mit der Aufklärungsquote von Verbrechen befinden. Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Justiz, deren qualifizierte und engagierte Arbeit diese Aufklärungsquote von 62,7 Prozent ermöglicht hat. weiterlesen

22.02., 09:10 Uhr
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Deckung des Lehrkräftebedarfs bleibt vollumfänglich gesichert

Insgesamt sind 2500 neue Lehrerstellen zur Verfügung gestellt worden. Gleichwohl ist es so, dass im Moment nicht alle zur Verfügung gestellten Stellen sofort besetzt werden können. Um dem zu begegnen ist es richtig, dass Kultusminister Lorz das dreistufige Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften auf den Weg gebracht hat, um auf die neuen Bedarfe schnell reagieren zu können. weiterlesen

22.02., 10:10 Uhr
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Schuldenbremse wirkt, Land tilgt erstmals seit 1969 Schulden – Hessen bleibt auf seinem Kurs einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik

22.02., 12:10 Uhr
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Forschungscampus ein Eckpfeiler für Mittelhessen als Region der Spitzenforschung

22.02., 15:15 Uhr
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Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern

22.02., 16:45 Uhr
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23.02., 09:10 Uhr
23.02., 14:20 Uhr
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Es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, sondern wo du hin willst“ – deutliche Ausweitung des integrationspolitischen Landesprogrammes WIR

Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht. Neben den WIR-Koordinatoren, werden nun auch WIR-Fallmanager für Geflüchtete in allen Kreisen eingesetzt, die Netzwerke für Patenschaften organisieren. So soll allen Geflüchteten perspektivisch ein Pate zur Seite stehen, damit diese den Weg in die Integration finden. weiterlesen

23.02., 15:20 Uhr
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Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen

Das Anliegen, Werbung an Schulen zu erleichtern, geht vollständig am notwendigen Neutralitätsgebot einer staatlichen Schule vorbei. Für uns GRÜNE steht fest: auch in Zukunft werden sinnvolle Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schule von uns ermöglicht und begrüßt, wie beispielsweise im Rahmen der Berufsorientierung. Einer unbegrenzten Ökonomisierung der schulischen Bildung, wie sie die FDP vorschlägt, erteilen wir eine klare Absage. weiterlesen

23.02., 16:20 Uhr
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Hessen bietet Beschäftigten weiterhin gute Arbeitsbedingungen

23.02., 17:20 Uhr
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Gleichberechtigung von Frauen und Männern verwirklichen - Maßnahmen des Landes zeigen bereits Wirkung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bleibt die Herstellung einer echten Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Daueraufgabe. Es ist gut, in zeitlicher Nähe zum Weltfrauentag, zum Aktionstag One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen sowie zum Equal Pay Day auch im Hessischen Landtag über Anspruch und Wirklichkeit in bei der Herstellung einer echten Geschlechterparität zu sprechen. Wir wissen, dass noch viel zu tun ist, und nehmen in Regierungsverantwortung den Auftrag des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung sehr ernst. weiterlesen

23.02., 17:50 Uhr
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Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan

Die GRÜNEN bekräftigen ihre Erwartung, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Einschätzung über die Sicherheitslage überprüfen lässt. Angesichts neuerer Berichte unter anderem des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind die Zweifel, ob diese Einschätzung der Realität entspricht, noch gewachsen. Wir erwarten, dass sie überprüft und auf den neuesten Stand gebracht wird. Bei Vorliegen entsprechender neuer Erkenntnisse müssen die Abschiebungen ausgesetzt werden. weiterlesen