Die Familie des 21. Jahrhunderts ist vor allem eins: unterschiedlich. Die Vorstellung davon, was Familie ist, welche Lebensformen und Lebensentwürfe darunter gefasst werden, hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Heutige Familienmodelle lassen sich nicht mehr starr an verwandtschaftlichen Beziehungen oder an der Institution Ehe ausrichten. Unsere Konsequenz daraus: Wir wollen eine Familienpolitik, die alle Familien – unabhängig der Familienform, würdigt und unterstützt.
Eine gute Familienpolitik nimmt den Bedarf, die Bedürfnisse und die Rechte aller Familienmitglieder ernst. Das heißt: Ein gutes Bildungssystem und Schutz vor Kinderarmut gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der Eltern, beispielsweise durch die Schaffung flexibler Arbeitsmodelle und die flächendeckende Einrichtung von Pflegestützpunkten für pflegebedürftige Familienmitglieder.
Wir wollen unsere Regierungsbeteiligung unter anderem dazu nutzen, die Kinderrechte zu stärken und mit Kindern- und Jugendlichen eine „Hessische Kindercharta“ zu entwickeln. In der Kinderbetreuung werden wir den bedarfsgerechten Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren sicherstellen. Wir werden einen „Runden Tisch Kinderbetreuung“ einberufen um gemeinsam mit den Verbänden und Trägern das Kinderförderungsgesetz zu evaluieren und die weitere Entwicklung zu beraten.
Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Frauen und Männer auf allen Ebenen gleiche Verwirklichungschancen erhalten. Dazu werden wir das Hessische Gleichberechtigungsgesetz novellieren, sodass der öffentliche Dienst eine Vorbildunktion für die Geschlechtergerechtigkeit einnehmen kann. Durch ein Mentoringprogramm wollen wir den Anteil von Frauen in Führungspositionen des Landes erhöhen.
Wir wollen die Gleichstellung aller Menschen in Hessen ungeachtet ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verwirklichen. Dazu wollen wir zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeiten, der insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des Coming Out sicherstellen soll.
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
Koalition lehnt Wahlalter 16 ab Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Es braucht sehr gute Argumente, um über einhunderttausend Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Diese Gründe konnten CDU und SPD in der Debatte nicht liefern. Wir haben dagegen deutlich gemacht, dass die wissenschaftliche Forschung klar für das Wahlalter 16 spricht: Jugendliche sind … weiterlesen
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag zum schwarz-roten Kita-Paket zeigen, dass die zentralen Bausteine unausgegoren sind. Besonders deutlich wird dies bei den Kita-Assistenzen: Obwohl Ministerin Hofmann im Dezember 2024 vollmundig versprach, 800 Einrichtungen ab Sommer 2025 mit Kita-Assistenzen zu unterstützen, hat bisher noch kein einziger … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Koalition lehnt Wahlalter 16 ab Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Es braucht sehr gute Argumente, um über einhunderttausend Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Diese Gründe konnten CDU und SPD in der Debatte nicht liefern. Wir haben dagegen deutlich gemacht, dass die wissenschaftliche Forschung klar für das Wahlalter 16 spricht: Jugendliche sind … weiterlesen
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag zum schwarz-roten Kita-Paket zeigen, dass die zentralen Bausteine unausgegoren sind. Besonders deutlich wird dies bei den Kita-Assistenzen: Obwohl Ministerin Hofmann im Dezember 2024 vollmundig versprach, 800 Einrichtungen ab Sommer 2025 mit Kita-Assistenzen zu unterstützen, hat bisher noch kein einziger … weiterlesen
Debatte zum Kita-Gesetz der Landesregierung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverlässigen Öffnungszeiten. In ihrem Kita-Gesetz lässt die Landesregierung alle großen Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend … weiterlesen
Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die CDU in Hessen will Jugendlichen ihr Wahlrecht weiter vorenthalten. Dabei hat die CDU selbst das Mindestalter ihrer Mitglieder auf 16 Jahre festgelegt. Die CDU ist einerseits der Meinung, dass 16-Jährige einen positiven Beitrag in der CDU leisten können. Andererseits seien 16-Jährige nicht alt genug, … weiterlesen
Beratung im Innenausschuss Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf zeigen, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen längst überfällig ist. In der Entwicklungspsychologie besteht ein breiter Konsens über die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von 16- und 17-Jährigen. Von vielen Seiten bestätigt wurde: ein Ausschluss vom Wahlrecht scheint nicht … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Dass Schulen nicht nur wichtig als gute Lern- und Lehrorte sind, haben wir GRÜNE seit langem erkannt. Gerade im Zuge der Transformation unseres Schulwesens in ein in der Regel ganztägig arbeitendes System ist es unserer Auffassung erforderlich, Schulen zusätzlich zu ihrer bisherigen Funktion als gesundheitsförderliche Lebensorte zu verstehen. Während im Hinblick auf die physische Gesundheit … weiterlesen
Der Parteirat möge beschließen: Schulen die Möglichkeit geben, ihr Profil weiterzuentwickeln, Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, Inklusion ermöglichen und verbessern, Ganztagsangebote ausbauen und diejenigen Schulen, die besonders herausgefordert sind, zu entlasten, sind die Ziele von uns GRÜNEN in Hessen. Nicht jedem Kind sind gute Bildungschancen in die Wiege gelegt. Noch immer ist der schulische Erfolg eines … weiterlesen
1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen bittet die Landtagsfraktion, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass keine Sonderregelungen im Bereich der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer geschaffen werden und dass die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf unter 18jährige begrenzt werden. Ebenso lehnt der Parteirat das Vorhaben ab, für alle Heranwachsenden in der … weiterlesen
Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen
Inhalt I. Familie, Ehe und Lebenspartnerschaften unterstützen II. Kinderbetreuung fördern III. Kinderschutz konsequent umsetzen IV. Frauen fördern und Gleichberechtigung leben H. Den Menschen die Wahl lassen – Vielfalt leben Hessen ist vielfältig – und die Menschen, die hier leben, sind es auch. Die Gestaltung des persönlichen Lebensumfeldes ist Sache jedes Einzelnen. Das betrifft Partnerschaft und … weiterlesen
Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
In Hessen spitzt sich die Situation in der Kinderbetreuung dramatisch zu: Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Somit erwerben alle Eltern einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Befragung des hessischen Sozialministeriums bei den 33 Jugendamtsbezirken in Hessen ergab einen Bedarf zur Umsetzung des Rechtsanspruches von … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowohl im Bundesrecht als auch im hessischen Landesrecht endlich umgesetzt wird. Konkret heißt das: 1. Sollte die Landesregierung nicht unverzüglich die nach wie vor ausstehende Rückwirkung der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im … weiterlesen
Für eine lebenswerte Zukunft für Jung und Alt – gegen Altersarmut Wir wollen verhindern, dass sich Kinderarmut und Armut im Alter in den vielfältigen Formen in Deutschland ausbreiten und fordern aktuelle und präventive Maßnahmen, die dieses Problem erfolgreich eindämmen und verhindern. Wir benötigen eine Weiterentwicklung der Alterssicherung zur Vermeidung von Altersarmut. Dazu gehören die erfolgreiche … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen stellen seit Jahren Kinder und deren Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist Leitgedanke unseres politischen Handelns – von der Umwelt- über die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zur Kinder- und Familienpolitik. Im November 2001 verabschiedete die Landesmitgliederversammlung die kinder- und … weiterlesen
Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer ersten Amtszeit von 1998 bis 2002, vor allem mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), die Rechte von Lesben und Schwulen in Deutschland deutlich gestärkt. Treibende Kraft hierbei waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Koalitionsvertrag von 16. Oktober 2002 wurden weitere Schritte für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in unserer Gesellschaft vereinbart, … weiterlesen