1. Zur Erreichung der Klimaziele von Paris ist ein nachhaltigerer Umgang mit mineralischen Rohstoffen wie Gips, Kies, Sand, Schotter, Zement oder Ton notwendig. Um die Nutzung dieser Primärrohstoffe zu verringern, verfolgen wir das Ziel einer Kreislaufwirtschaft. Der Weg dorthin ergibt sich durch die Wiederverwertung der Stoffe, die Ressourceneffizienz und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe. 2. Die … weiterlesen
Wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auch auf Landesebene aktiv mitgestalten. Eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale, nachhaltige und geschlechtergerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt für uns ein zeitgemäßes Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) dar. „Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein starker Wirtschaftsfaktor“, heißt es im hessischen Koalitionsvertrag von CDU und B’90/DIE GRÜNEN. Das … weiterlesen
1. Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern mittlerweile über 400.000 Menschen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind. Die Wucht, mit der das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz unserer aller Gesundheit und der Überlastung des Gesundheitssystems vor dem Virus heruntergefahren werden musste, war einschneidend. Aber sie … weiterlesen
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum … weiterlesen
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen hatte am 11. Oktober 2014 den Beschluss „Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!“ gefasst. Dieser Beschluss war richtig und zielführend. In den letzten Jahren gab es eine breite, auch von den Grünen angestoßene kritische Protestbewegung zu TTIP und CETA. Gerade dieser Protest hat dazu beigetragen, dass in dem … weiterlesen
Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen
Die Novelle des derzeitigen EEG darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Novelle des EEG setzt zwar einerseits einige richtige und notwendige Impulse, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigen Windkraft an Land und die inzwischen ebenfalls kostengünstige Photovoltaik … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen streben an, Hessen zu einem Modell-Bundesland und Vorreiter für nachhaltige Unternehmensmodelle zu machen. Das umfasst eine Förderung aller Unternehmensformen, die ökologisches, soziales und solidarisches Wirtschaften in den Vordergrund stellen und dabei wirtschaftliche Rentabilität nicht vernachlässigen. Beispiele dafür gibt es bereits zahlreich, wie etwa Bürgergenossenschaften und -AGen, soziale Unternehmen oder die Förderung … weiterlesen