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02.09.2019
Landesmitgliederversammlung

EU-Mercosur-Abkommen stoppen – Fairhandel geht vor Freihandel!

Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu. In diesem Abkommen, das zu den größten seiner Art zu zählen wäre, werden Umwelt- und Sozialstandards praktisch komplett ausgeblendet oder gelten bestenfalls auf dem Papier, wenn sie ohne weitere Ausführungen, Bestimmungen oder Sanktionen im Falle ihrer Missachtung genannt werden.
Ziel eines Freihandelsabkommen ist die Senkung von Handelsschranken zu Gunsten eines freien Warenaustausches. Wir GRÜNE wollen jedoch auch ökologische und soziale Standards erhalten beziehungsweise in internationalen Verträgen Geltung verschaffen. Fairer Handel sollte dem alleinigen Ziel des Freihandels vorgezogen werden. Es kann Europa nicht egal sein, wie vereinbarte Standards in Südamerika durchgesetzt werden. Wir importieren Gen-Soja und Rindfleisch aus fragwürdigem Anbau, um dafür Autos zu exportieren. Und ignorieren die zahlreichen sozialen und ökologischen Ziele, für die wir in Europa sehr hart ringen und die für den Erhalt unseres Planeten unverzichtbar sind!
Der Mercosur-Vertrag beinhaltet jenseits der kurzen Nennung in der Präambel keine verbindlichen Vereinbarungen zu Klima- und Umweltschutz, keine belastbaren Aussagen zu den Pariser Klimazielen und auch keine Aussagen zu Arbeits- und Sozialstandards. Es werden keine überprüfbaren Faktoren festgelegt, die die Einhaltung dieser Ziele einklagbar machen. Wir machen eine Rolle rückwärts, wenn wir Freihandelsverträge abschließen, die nicht mal die Mindeststandards erfüllen und unsere europäischen Ziele der Agrarwende lächerlich machen. Brauchen wir noch mehr Gen-Soja und Rindfleisch? Brauchen wir zusätzliche Anreize für eine Agrarindustrie in Südamerika, die Raubbau an Umwelt und Ressourcen betreibt?
Sowohl in Argentinien wie auch in Paraguay und Brasilien wird die agrarindustrielle Umwandlung der Regen- und Trockenwälder nachdrücklich forciert. Eine Agrarindustrie, die im Cerrado in Brasilien wie in der Pampa Argentiniens gewaltige Flächen mit Monokulturen überzieht. Es werden Pestizide in der sechs- bis zehnfachen Menge wie in Europa ausgebracht. Viele dieser Pestizide sind in Europa verboten. Umwelt und Menschen vor Ort leiden darunter extrem.
Zudem darf die EU nicht die Politik eines Rechtsextremisten wie Jair Bolsonaro in Brasilien
unterstützen. Ein Präsident, der die Aneignung von Flächen für die Agrarindustrie zum obersten Ziel erklärt hat. Riesige Waldflächen werden aktuell legal und illegal gerodet. Und die indigenen Einwohner*innen Brasiliens Stück für Stück entrechtet. Wir Europäer*innen sollten keine politischen Systeme stärken, in denen homophobes und rassistisches Verhalten verherrlicht und eine öko-vandalistische Politik begünstigt wird, die zugleich das lokale gesellschaftliche Klima und das Weltklima bedroht.
Die Europäische Landwirtschaft steht trotz Subventionen unter enormem (Preis-)Druck, da sie exportorientiert und damit an Weltmarktpreisen ausgerichtet ist. Das betrifft auch Hessen. Zusätzlich zu den Importen aus den USA setzt das Mercosur-Abkommen besonders den europäischen Rindfleischmarkt nicht nur in Irland und Frankreich sondern auch in den deutschen Mittelgebirgslagen und damit auch in Hessen unter Druck. Gerade die im Mittelgebirge noch häufig betriebene Weidehaltung als nachhaltigste Form der Fleischerzeugung, mit einer enorm positiven Wirkung auf Klimaschutz und die Artenvielfalt (Grünland), wird so noch unrentabler und könnte über kurz oder lang verschwinden.
Wir GRÜNE stehen für fairen Handel und sehen ökologisch-soziale Standards nicht als
Handelshemmnisse. Wir sollten bei internationalen Handelsabkommen Vorgaben und Regeln der regionalen Ernährungssysteme ernst nehmen, wobei das „Recht auf Nahrung“ dabei maßgeblich ist. Nahrungsmittel sind Güter von besonderem Wert: Eine Bevölkerung kann im Zweifel auf Autos verzichten, aber nicht auf Nahrungsmittel oder eine intakte Umwelt. Die Folgen der südamerikanischen Landwirtschaft müssen uns daher auch vor dem Recht auf Leben und Nahrung interessieren. Wenn Menschen durch agrarindustrielle Anlagen die Lebensgrundlagen wie der Zugang zu Wasser oder eine giftfreie Umgebung genommen werden, wenn indigene Bevölkerungsteile entrechtet werden oder massive Umweltzerstörung betrieben wird, dann sind das Folgen, die Europa nicht hinnehmen kann. Ein Handelsabkommen, dass verkürzt Autos gegen Gen-Soja und Rindfleisch tauscht, muss die Folgen dieser Geschäfte für Umwelt und Klima sowie für die Bevölkerung in der Partnerregion berücksichtigen. Das ist bei diesem Abkommen aktuell nicht der Fall. Wir wollen die notwendige Transformation für eine klimagerechte Zukunft nicht durch den
globalen Wettbewerb um niedrige Standards untergraben lassen und den Raubbau an der Natur weltweit beenden.
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das sogenannte Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form aus den oben genannten Gründen ab.

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