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Kommunales
Resolution: Biblis abschalten
Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für … weiterlesen
Kommunalwahl 2011: Wir konzentrieren uns auf Inhalte! GRÜN als prägende kommunale Kraft in Hessen
1. Die GRÜNEN wollen mit der Kommunalwahl 2011 ihren Anspruch weiter ausbauen, die prägende kommunale Kraft in Hessen zu sein. Schon heute werden rund die Hälfte aller Hessinnen und Hessen in Kommunen unter Mitverantwortung der GRÜNEN regiert. GRÜNE (Ober-)BürgermeisterInnen sowie Dezernentinnen und Dezernenten setzen deutliche Akzente vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales. … weiterlesen
Für eine soziale und klimafreundliche Wohnungspolitik
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ziele für die Gebäudesanierung sowie die Pläne zur Abschaffung von Mietminderungsrechten und zur Erhöhung der Modernisierungsumlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in diesem für den Klimaschutz so wichtigen Sektor den Interessen der Haus- und GrundstückseigentümerInnen nicht einseitig nachgegeben und einseitige Klientelpolitik betrieben wird. 2. … weiterlesen
Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN - Wir konzentrieren uns auf Inhalte
Unter dem Motto „Wir konzentrieren uns auf Inhalte“ kommen die hessischen GRÜNEN am Samstag, dem 30. Oktober 2010, ab 10 Uhr zu ihrer Landesversammlung im Kongress-Palais in Kassel zusammen. Fünf Monate vor der Kommunalwahl steht GRÜNE Politik in den Kreisen, Städten und Gemeinden im Mittelpunkt des Parteitags. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Boris Palmer, konnte … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Walter Astheimer/25. Kommunalhauptamtlicher
Gestern wurde der GRÜNE Walter Astheimer zum Ersten Kreisbeigeordneter des Landkreises Groß-Gerau gewählt. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, freuen sich, einen weiteren GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in den Reihen der hessischen GRÜNEN begrüßen zu dürfen: „Wir gratulieren Walter Astheimer zu seinem neuen Amt und sind stolz darauf, ein halbes Jahr vor … weiterlesen
GRÜNE Arbeitsmarktpolitik: Vernetzt, kommunal und individuell orientiert
Auch im vermeintlich wirtschaftlich starken Hessen stellt die Arbeitslosigkeit ein großes soziales, gesellschaftliches und politisches Problem dar. Vor allem der anhaltend hohe Sockel von Langzeit-arbeitslosen ist ein Skandal. Die Landesregierung hat kein Konzept und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik findet nicht statt. Beschäftigungszuwächse durch Niedriglöhne und die unbeschränkte Ausdehnung von … weiterlesen
Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen
Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen
Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen
