Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN - Wir konzentrieren uns auf Inhalte

Unter dem Motto „Wir konzentrieren uns auf Inhalte“ kommen die hessischen GRÜNEN am Samstag, dem 30. Oktober 2010, ab 10 Uhr zu ihrer Landesversammlung im Kongress-Palais in Kassel zusammen. Fünf Monate vor der Kommunalwahl steht GRÜNE Politik in den Kreisen, Städten und Gemeinden im Mittelpunkt des Parteitags. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Boris Palmer, konnte als Hauptredner gewonnen werden. „Er ist inzwischen bundesweit ein Beispiel für erfolgreiche Kommunalpolitik der GRÜNEN. Wir freuen uns darauf, dass er aufzeigen wird, wie kommunale Aktivitäten auch bei begrenzten finanziellen Mitteln erfolgreich sein können – mit Mut und Innovationen zum Umsteuern hin zu einer modernen Umwelt- und Energiepolitik und viel Engagement für Bildung und den sozialen Ausgleich einer Stadtgesellschaft“, unterstreicht die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

DIE GRÜNEN streben bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 die Steigerung der Anzahl ihrer Mandate um ein Drittel an. Im Moment verfügen DIE GRÜNEN landesweit unter Berücksichtigung Grüner Listen über rund 700 kommunale Mandate, mit einer Steigerung um rund ein Drittel würden sie ca. 930 Mandate verfügen. „ Wir haben die Chance, erstmals an die Zahl von 1000 kommunalen Mandaten heranzurücken oder sie vielleicht sogar zu überspringen“, so Schulz-Asche. Bereits jetzt sind DIE GRÜNEN kommunal gut verankert. „Schon heute lebt rund die Hälfte der Hessinnen und Hessen in Kreisen oder Städten mit grüner Regierungsbeteiligung. Ein Oberbürgermeister, vier direkt gewählte Bürgermeister und 19 hauptamtliche Dezernentinnen und Dezernenten zeigen schon heute, wie mit grünen Konzepten das Zusammenleben vor Ort gestaltet werden kann.“ DIE GRÜNEN treten zudem bei den Oberbürgermeisterwahlen in Kassel, Darmstadt und Marburg mit überzeugenden Persönlichkeiten an.

„Wie in den letzten Jahren gilt unverändert, dass es für uns auf die Inhalte ankommt. Und danach richtet sich dann auch, mit wem wir sie vor Ort umsetzen wollen. Von dieser Linie lassen wir uns auch nicht durch die beispielsweise bei der Atompolitik und in Stuttgart sichtbaren Refundamentalisierung der CDU oder den  hilflosen Verbalattacken des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abbringen“, sagt Kordula Schulz-Asche.

„Wir wissen sehr gut: Stimmungen sind keine Stimmen. Unsere derzeitigen Umfragewerte beflügeln uns natürlich, aber wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn es im Moment ein fliegender Teppich ist. Wir wollen mit diesem Vertrauensvorschuss verantwortungsvoll umgehen. Aus diesem Grund bieten wir im Anschluss an die politische Generaldebatte fünf Foren zu wesentlichen Aspekten praktischer grüner Kommunalpolitik an.“

Die Foren gliedern sich auf in die Bereiche:

Umwelt und Energie
Stadtentwicklung und Mobilität
Bildung und Teilhabe
Gesundheit und Armut – Perspektiven kommunaler Gesundheitspolitik
Schuldenbremse – Chancen und Herausforderungen für die Kommunen

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sich auch die besten Konzepte nur dann umsetzen lassen, wenn die Kommunen den finanziellen Rahmen zum Gestalten habe

„Steuergeschenke an die eigene Klientel durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und der dreiste Griff in die kommunalen Kassen durch die schwarz-gelbe Landesregierung müssen ein Ende haben. Wir brauchen endlich eine verantwortliche, verbindliche und generationengerechte Finanzpolitik. Aus unserer Sicht wird nur ein finanzpolitischer Mix aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen es ermöglichen, die öffentlichen Haushalte auf Dauer auszugleichen und den Gestaltungsrahmen von Bund, Land, aber auch der Kommunen dauerhaft zu sichern“, so Kordula Schulz-Asche.

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