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30.10.2010
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Kommunalwahl 2011: Wir konzentrieren uns auf Inhalte! GRÜN als prägende kommunale Kraft in Hessen

1. Die GRÜNEN wollen mit der Kommunalwahl 2011 ihren Anspruch weiter ausbauen, die prägende kommunale Kraft in Hessen zu sein. Schon heute werden rund die Hälfte aller Hessinnen und Hessen in Kommunen unter Mitverantwortung der GRÜNEN regiert. GRÜNE (Ober-)BürgermeisterInnen sowie Dezernentinnen und Dezernenten setzen deutliche Akzente vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales. Frauen sind bei uns Spitze: Unsere grünen Bürgermeisterinnen Jutta Ebeling, Birgit Simon und Gerda Weigel-Greilich sollen noch mehr grüne Kolleginnen bekommen.

2. Im Zentrum stehen für uns die Inhalte und an die Herausforderungen und Chancen vor Ort angepasste Konzepte. Parteipolitische Farbspielereien in Bezug auf mögliche Koalitionen sind für uns von untergeordneter Bedeutung. Während sich die CDU refundamentalisiert und sich der SPDVorsitzende Sigmar Gabriel in hilflosen Angriffen gegen DIE GRÜNEN ergeht, bleiben wir dabei: Auf die Inhalte kommt es an. Wir entscheiden vor Ort, welche Politik mit den konkreten Akteurinnen und Akteuren der einzelnen Parteien für die jeweilige Kommune möglich ist.

3. Wir können und wollen es CDU und FDP aber nicht ersparen, die desaströsen Auswirkungen ihrer Politik in Bund und Land auf Hessens Kommunen zu thematisieren. Durch die Steuergeschenke der Bundesregierung für bestimmte Interessengruppen (u.a. halber Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen) und den Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen (u.a. Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs, Bruch der Wahlversprechen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten und der Schulsozialarbeit) fehlt den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erledigung ihrer wichtigen Aufgaben. Wir wissen, dass vielen Kommunalpolitikerinnen und -politikern von CDU und FDP die Politik ihrer Bundes- und Landesparteien schlicht peinlich ist. So lange sie jedoch nicht die Kraft haben, den kommunalfeindlichen Kurs von schwarz-gelb zu korrigieren, kann und muss diese Politik bei der Kommunalwahl mit zur Abstimmung stehen.

4. Die derzeitigen Umfragewerte beflügeln uns, dennoch bleiben wir auf dem Teppich – auch wenn es im Moment ein fliegender Teppich ist. Wir wissen: Stimmungen sind noch keine Stimmen. Der große Zuspruch für GRÜNE Inhalte und Konzepte ist ein riesiger Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger, dem wir durch unsere Arbeit und die Öffnung der Partei für neue Mitglieder gerecht werden wollen. Gerade auf kommunaler Ebene bietet sich die Chance, sich jenseits der großen Grundsatzdebatten zwischen den Parteien konkret für einzelne Projekte vor Ort zu engagieren. Wir laden die Menschen ein, dies bei uns und auf unseren Listen zur Kommunalwahl zu tun.

5. Wir bleiben mit unseren Zielen realistisch: Zur Umsetzung unserer GRÜNEN Inhalte und Konzepte wollen wir die Zahl unserer kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger um mindestens ein Drittel erhöhen und in weiteren Kommunen Regierungsverantwortung übernehmen. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Kassel, Darmstadt und Marburg sowie weiteren Direktwahlen treten wir mit überzeugenden Persönlichkeiten an, um diese Wahlen zu gewinnen. Mit Michael Korwisi als erstem GRÜNEN Oberbürgermeister in Hessen sowie Horst Burghardt, Matthias Zach, Roland Kern und Georg Rausch als direkt gewählten Bürgermeistern haben wir gezeigt, was möglich ist.

6. In den Kommunen wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger besonders unmittelbar erfahrbar. Verantwortlicher Klima- und Umweltschutz, gute Bildungseinrichtungen und sozialer Ausgleich sind ohne die richtigen Weichenstellungen vor Ort nicht denkbar. Mit der Arbeit unserer GRÜNEN Hauptamtlichen, der engagierten ehrenamtlichen Arbeit unserer kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und der breiten Diskussion über die Programme zur Kommunalwahl in der gesamten Partei wollen wir vor allem in diesen Bereichen unseren Beitrag leisten, um Hessens Kommunen für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Andere haben Parolen. Wir konzentrieren uns auf Inhalte!

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