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Frieden und Internationales
Beschlüsse des Parteirats vom 16. Mai 2009
Hier finden Sie die Beschlüsse des Parteirats vom 16.05.09 in Kassel. Themen sind die Wirtscafts- und Finanzkrise, faire Milchpreise für die Milchbauern und globale Abrüstungspolitik. weiterlesen
FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN
Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen
GRÜNE fordern Landesregierung auf, sich an der Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus Guantánamo zu beteiligen
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, sich nicht mehr einer Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantánamo-Gefangener zu verweigern, sondern der Bundesregierung die Bereitschaft zu signalisieren, sich im Rahmen einer internationalen Lösung an einer Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Gefangener zu beteiligen. Dies ist aus rechtsstaatlichen als auch aus humanitären Gründen geboten. „Die Situation … weiterlesen
Demokratische Normalität hält auch bei Hessen-CDU Einzug
Zur Erklärung der früheren Innen-Staatssekretärin Oda Scheibelhuber, bei der Aufstellung der CDU-Europaliste auf Platz 3 zu kandidieren, erklärt Kai Klose, Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN weiterlesen
Koch'sche Personalschiebereien - Erneuerung Fehlanzeige
Die wie immer von einem CDU-Hinterzimmergremium aufgestellte Vorschlagsliste zur Europawahl, die vom CDU-Landesparteitag voraussichtlich nur noch abgenickt wird, lässt die vom Landesvorsitzenden Roland Koch angekündigte personelle Erneuerung der Partei nicht erkennen. „Die CDU hat ihren Landtagsabgeordneten Clemens Reif, der bereits über 22 Jahre im Landtag hinter sich hat und jüngst seinen 60. Geburtstag feierte, zum … weiterlesen
„Der GRÜNE New Deal“: Veranstaltung mit Sven Giegold und Kordula Schulz-Asche am 9. Februar in Frankfurt
Mit dem Thema "Europa in der Krise ökologisch erneuern: der GRÜNE New Deal" weiterlesen
Norbert Schmitt (SPD) und Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung in Hessen
Nach dem Votum des außerordentlichen SPD-Landesparteitags am vergangenen Samstag beginnen die hessische SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am morgigen Dienstag, dem 7. Oktober, mit den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. weiterlesen
Hessens GRÜNE formulieren inhaltliche Schwerpunkte, Ziele und Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Schlangenbader Erklärung von Landesvorstand und Landtagsfraktion weiterlesen
Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen
Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen
