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Frieden und Internationales


26.02.2022
Parteirat

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine!

Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die einseitige Eskalation Russlands gegen die Ukraine. Wir waren bis zuletzt voller Hoffnung, dass sich eine friedliche Lösung finden lässt. Mit der Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation gewählt und … weiterlesen

15.09.2020
Parteirat

Wir helfen den Menschen von Moria – Hessen hat Platz!

Die GRÜNEN Hessen blicken entsetzt auf das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt – nicht erst seit dem Großbrand in der Nacht zu Mittwoch: In und um das Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis gestern Abend faktisch mehr als 13.000 Menschen. … weiterlesen

13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag

Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht: Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation. Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei … weiterlesen

14.01.2017
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen – humanitäre Handlungsspielräume nutzen

1. Die hessischen GRÜNEN kritisieren, dass sich die bisherige Abschiebepraxis der schwarz-roten Bundesregierung nach Afghanistan durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit auszeichnet. Obwohl es von vielen Seiten beträchtliche und ernstzunehmende Zweifel daran gibt, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land zu verantworten sind, hält die Bundesregierung bislang an ihrer … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Lokal und global - Fluchtursachen bekämpfen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Der Landesverband Hessen bringt folgende Resolution auf die nächste Bundesdelegiertenkonferenz ein: Weltweit sind zurzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die meisten suchen … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Dringlicher Antrag zu möglicher Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Die Grünen in Hessen sprechen sich gegen jede Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Büchel (Eifel) aus. Die Landesregierung wird gebeten, sich wo immer möglich entsprechend einzusetzen. Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Öffentlichkeit erst seit wenigen Tagen Kenntnis von den … weiterlesen

11.10.2014
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren – kein Rüstungsexport nach Algerien

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Während die Bundeskanzlerin diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbeitung verklärt, hat der neue Bundeswirtschaftsminister ein deutlich restriktiveres Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten angekündigt. Rüstungsexporte … weiterlesen

11.10.2014
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!

Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen

22.12.2013
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25.11.2013
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

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