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Demokratie und Recht
Freiheit für hessisches Paar in der Türkei! - Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung rächt sich
Mit der Verhaftung zweier deutscher Staatsbürger in der Türkei, die Medienberichten zufolge aus dem hessischen Stadtallendorf kommen, tritt die Regierung Erdogan aus Sicht der hessischen GRÜNEN einmal mehr alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit den Füßen. „Weder gibt es klare Vorwürfe noch Belege für irgendein Vergehen. Das Paar muss unverzüglich freigelassen werden“, fordern Daniela Wagner und Omid … weiterlesen
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der FAZ: GRÜNE appellieren an Landes-SPD, auf sachliche Ebene zurückzukehren
Die hessischen GRÜNEN nehmen mit Befremden Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute über ein angeblich schlechtes Verhältnis der beiden Parteien zur Kenntnis: „Zum wiederholten Male in jüngster Zeit sucht die Hessen-SPD nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verbreitet Falschbehauptungen oder geht direkt zu Beleidigungen über. Wir können darüber nur den … weiterlesen
Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete
Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen
Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen
Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen
Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen
#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter: Hessische GRÜNE leiten mit Zukunftskongress Programmarbeit für die Landtagswahl ein
Die hessischen GRÜNEN leiten am Samstag mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter“ den Programmprozess für die nächste Wahlperiode ein. „Wir gestalten seit mehr als drei Jahren die Arbeit der Landesregierung mit und haben bereits vieles zum Positiven verändert. GRÜN tut Hessen gut. Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, wenn wir … weiterlesen
Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen
Trump legt Axt an Wurzeln der amerikanischen Verfassung / Aufruf zur Demo
„Die Einreiseverbote des US-Präsidenten für Menschen mit syrischen, libyschen, irakischen, iranischen, somalischen, jemenitischen und sudanesischen Pässen sind inhuman, völkerrechtswidrig und ein Angriff auf das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika selbst“, stellen die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Freiheit der Religionsausübung ist einer der Grundpfeiler, auf denen die amerikanische … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Elmar Diez zum Hessischen Verdienstorden
Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem Hanauer Umweltschützer und langjährigen GRÜNEN Kommunalpolitiker Elmar Diez von ganzem Herzen zur Auszeichnung mit dem Hessischen Verdienstorden. „Elmar Diez hat sich schon in Zeiten für die Umweltbewegung eingesetzt und gegen die Nutzung der Atomenergie gekämpft, als man dafür noch als Außenseiter belächelt oder als Querulant beschimpft wurde. Dass er einmal … weiterlesen
Demokratie und Recht ist kein Anhängsel der Sicherheitspolitik
Die LAG Demokratie und Recht der hessischen GRÜNEN fordert den Landesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass Demokratie und Recht in den Hessischen Wahlprogrammen der Partei eigenständigen und der Bedeutung angemessenen Raum erhalten. weiterlesen
