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Demokratie und Recht
GRÜNE unterstützen „Festival der Demokratie“ in Wetzlar
Die hessischen GRÜNEN unterstützen den Aufruf zur Kundgebung gegen die Veranstaltung der rechtsextremen NPD und zum „Festival der Demokratie“ am Samstag in Wetzlar. „Ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen und Parteien – darunter die GRÜNEN im Lahn-Dill-Kreis und in der Stadt Wetzlar – setzen mit der Kundgebung und dem Festival ein Zeichen gegen die geplante … weiterlesen
Kai Klose neues Mitglied der Versammlung der Heinrich-Böll-Stiftung im Bund
Die hessischen GRÜNEN freuen sich, dass Kai Klose in die Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung gewählt wurde. „Die Böll-Stiftung ist ein wichtiger Impulsgeber für die politische Debatte in Deutschland, eine Denkfabrik für Ideen und Konzepte insbesondere zu den Themen, die uns GRÜNEN so wichtig sind, zu Ökologie, Gerechtigkeit und individueller Freiheit“, erklärt Angela Dorn, Vorsitzende von BÜNDNIS … weiterlesen
Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas
Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen
Freiheit für hessisches Paar in der Türkei! - Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung rächt sich
Mit der Verhaftung zweier deutscher Staatsbürger in der Türkei, die Medienberichten zufolge aus dem hessischen Stadtallendorf kommen, tritt die Regierung Erdogan aus Sicht der hessischen GRÜNEN einmal mehr alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit den Füßen. „Weder gibt es klare Vorwürfe noch Belege für irgendein Vergehen. Das Paar muss unverzüglich freigelassen werden“, fordern Daniela Wagner und Omid … weiterlesen
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der FAZ: GRÜNE appellieren an Landes-SPD, auf sachliche Ebene zurückzukehren
Die hessischen GRÜNEN nehmen mit Befremden Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute über ein angeblich schlechtes Verhältnis der beiden Parteien zur Kenntnis: „Zum wiederholten Male in jüngster Zeit sucht die Hessen-SPD nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verbreitet Falschbehauptungen oder geht direkt zu Beleidigungen über. Wir können darüber nur den … weiterlesen
Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete
Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen
Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen
Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen
Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen
#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter: Hessische GRÜNE leiten mit Zukunftskongress Programmarbeit für die Landtagswahl ein
Die hessischen GRÜNEN leiten am Samstag mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter“ den Programmprozess für die nächste Wahlperiode ein. „Wir gestalten seit mehr als drei Jahren die Arbeit der Landesregierung mit und haben bereits vieles zum Positiven verändert. GRÜN tut Hessen gut. Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, wenn wir … weiterlesen
Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen
