Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der FAZ: GRÜNE appellieren an Landes-SPD, auf sachliche Ebene zurückzukehren

Die hessischen GRÜNEN nehmen mit Befremden Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute über ein angeblich schlechtes Verhältnis der beiden Parteien zur Kenntnis: „Zum wiederholten Male in jüngster Zeit sucht die Hessen-SPD nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verbreitet Falschbehauptungen oder geht direkt zu Beleidigungen über. Wir können darüber nur den Kopf schütteln. Das ändert für uns aber nichts daran, dass wir weiter für ein gutes Verhältnis zur SPD eintreten – trotz der unterschiedlichen Rollen einer Regierungs- und einer Oppositionsfraktion“.
GRÜNE und SPD haben in den 90er Jahren auf Landesebene gut und zum Wohl des Landes miteinander regiert. „Nach langen gemeinsamen Jahren in der Opposition setzen wir GRÜNE seit 2014 unsere Inhalte erfolgreich gemeinsam mit der CDU um. Anlass zu einem Rosenkrieg zwischen SPD und GRÜNEN ist das für uns allerdings nicht und sollte es in einer Demokratie auch nicht sein. Deshalb appellieren wir an die Landes-SPD, auf die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung und des Wettbewerbs um die besten Ideen zurückzukehren.“
„Leider scheint die hessische SPD derzeit mit überzogenem aggressivem Auftritt ausbleibende eigene Vorschläge kaschieren zu wollen“, so Wagner und Klose weiter. „Einzelne Abgeordnete überbieten sich im Plenum des Landtages durch Zwischenrufe, die nichts mehr mit leidenschaftlichem Streit um die Sache zu tun haben, sondern auf Personen zielen. Seit Monaten wird wolkig ein ,Hessenplan‘ angekündigt. Gleichzeitig distanziert sich die SPD beispielsweise beim FSC-Siegel für den Wald oder den Lärmpausen von inhaltlichen Positionen, die sie bis vor kurzem selbst vertreten hat. Um von ihrer Verantwortung für die Folgen des Flughafenausbaus abzulenken, tut sie so, als sei der von ihr mitgetragene fatale Planfeststellungsbeschluss ein bedeutungsloses Stück Papier.“
„Jüngstes Beispiel dieser bedauerlichen Entwicklung sind nachweislich falsche Behauptungen, wie sie zur Haltung der GRÜNEN gegenüber der Rehabilitierung der Opfer des ‚Schwulenparagrafen‘ 175 StGB verbreitet wurden. Das Internetportal queer.de hat für diese – so die Begründung – ,dreiste Lüge auf Kosten der Opfer‘ sogar die ,Homo-Gurke‘ verliehen. Uns befremdet diese Art der Auseinandersetzung. Wir laden die SPD ein, stattdessen in den Wettbewerb um die besten Konzepte für Hessen einzutreten.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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