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Demokratie und Recht
Hessens GRÜNE trauern um Tuğçe A.
Das Schicksal der 23-jährigen Studentin Tuğçe A., die seit zwei Wochen in Offenbach nach einer Gewalttat im Koma gelegen hatte, hat den Landesvorstand der hessischen GRÜNEN tief erschüttert. „Es ist immer ein Anlass zur Trauer, wenn ein so junger Mensch sterben muss. Wenn es unter solch schrecklichen Umständen geschieht, wie es den vorliegenden Erkenntnissen nach … weiterlesen
Landesparteitag der FDP: GRÜNE sehen Entwicklung der einstigen Liberalen mit großer Verwunderung
Mit großer Verwunderung blicken die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, auf den Landesparteitag der hessischen FDP in Willingen heute und morgen: „Aus der einstigen Partei der Freiheit wird immer mehr die Partei der Borniertheit. Statt sich mit der drängenden Frage auseinanderzusetzen, wie Liberalismus und der Schutz der Bürgerrechte im 21. Jahrhundert … weiterlesen
Regionalverband FrankfurtRheinMain: SPD zieht langfristige Sicherung ihrer Pfründe dem Gestaltungsbündnis vor
Die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD im Regionalverband FrankfurtRheinMain belegt nach Auffassung der GRÜNEN, dass die SPD ihren Ausstieg aus der bestehenden und erfolgreichen rot-grünen Koalition dort schon lange vorbereitet hat. „Wer einen geschlossenen Vertrag grundlos einseitig aufkündigt, erweist sich als nicht geschäftsfähig. Da es außer langfristiger Sicherung ihrer Pfründe keine erkennbare … weiterlesen
Pädokriminalität: Aufarbeitung beschämender Diskussionen bei den GRÜNEN war lange überfällig
Anlässlich der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie „Die Grünen und die Pädosexualität“ erklären Daniela Wagner und Kai Klose, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen: „Es ist gut, richtig und wichtig, dass DIE GRÜNEN sich diesem Teil ihrer politischen Vergangenheit fundiert und schonungslos stellen. Zu lange hat die Partei die Forderungen von Einzelpersonen und einzelnen … weiterlesen
25. Jahrestag des Mauerfalls: Demokratie muss wieder so begeistern wie im November 1989
Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls erinnern die hessischen GRÜNEN an das überwältigende Gefühl der Freude in diesen Tagen des 9. November 1989: „Der damalige Berliner Bürgermeister Walter Momper hat die Deutschen im Überschwang der Ereignisse als das ,glücklichste Volk der Welt‘ bezeichnet. Damit hat er ein Gefühl zusammengefasst, das angesichts der unglaublichen Bilder von deutsch-deutschen … weiterlesen
Landesparteitag der SPD: GRÜNE gespannt auf Erklärung von Parteichef Schäfer-Gümbel zum Koalitionsbruch im Regionalverband
Vor dem Landesparteitag der SPD am Samstag sind die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, gespannt auf die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel: „Uns interessiert besonders, wie der SPD-Chef den Koalitionsbruch der Sozialdemokraten in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain erklären will. Die fadenscheinigen Begründungen der Akteure können nicht verbergen, dass es ihnen … weiterlesen
"Unrechtsstaat"-Debatte - GRÜNE enttäuscht über Wortklauberei des hessischen Linken-Vorsitzenden
Für die hessischen GRÜNEN sind die jüngsten Äußerungen des hessischen Linken-Vorsitzenden Ulrich Wilken zur DDR enttäuschend: „Dass für Herrn Wilken das Wort ,Unrechtsstaat‘ ein ,zu diffuser Begriff‘ für das SED-Regime ist, zeugt von einem immer noch ungeklärten Verhältnis der Partei zur jüngeren deutschen Vergangenheit – wir hatten gehofft, die Linke in Hessen sei inzwischen weiter“, … weiterlesen
Landesparteitag der GRÜNEN am Samstag - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.
Zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Entscheidung, in Hessen Regierungsverantwortung zu übernehmen, kommen die hessischen Grünen am Samstag im Tagungszentrum „Esperanto“ in Fulda zusammen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Grün wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.“ und hat zwei inhaltliche Schwerpunkte. Zunächst werden die ersten Erfolge und Ergebnisse der Regierungsbeteiligung in Hessen im Mittelpunkt … weiterlesen
Tag der Deutschen Einheit - GRÜNE erinnern an den Mut und den Freiheitswillen der DDR-Bürger
Zum Tag der Deutschen Einheit danken die hessischen GRÜNEN den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die durch ihren Widerstand gegen das SED-Regime die Wiedervereinigung ermöglicht haben: „Es waren ja nicht in erster Linie Politiker, die damals die Weichen auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit stellten – es waren die einfachen Bürgerinnen und Bürger, … weiterlesen
Bundesratsabstimmung zum Asylrecht - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge, dennoch schwere Entscheidung
In der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu Veränderungen im Asylrecht hat Hessen sich enthalten. Dennoch findet das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat durch die Zustimmung der Länder Hamburg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg eine Mehrheit. „Es war für uns GRÜNE eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite stehen die substanziellen Verbesserungen … weiterlesen
