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Demokratie und Recht
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen
Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen
dimap-Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit Politik der Koalition
Fast zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Arbeit der Regierungskoalition zufrieden – das werten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen als Bestätigung ihrer Arbeit und Ansporn für die Zukunft. „Die Bürgerinnen und Bürger honorieren, dass Hessen in den ersten anderthalb Jahren unserer Regierungsbeteiligung grüner und gerechter geworden ist“, kommentieren die Landesvorsitzenden Daniela Wagner … weiterlesen
Demonstration in Kassel: GRÜNE rufen zur Kundgebung für Vielfalt und ein buntes Miteinander auf
Die hessischen GRÜNEN schließen sich dem Aufruf der Kasseler GRÜNEN und anderer Gruppen zur Kundgebung „Für Vielfalt und ein buntes Miteinander“ am kommenden Samstag in Kassel an. „Zur selben Zeit will eine Organisation mit dem Namen ,Besorgte Eltern‘ unter dem Deckmantel des ,Kinderschutzes‘ rückwärtsgewandte und homosexuellenfeindliche Positionen zur Sexualpädagogik propagieren – wir begrüßen, dass die … weiterlesen
Blockupy: GRÜNE fordern zu Rückkehr zu friedlichem Protest auf
„Seid bunt, seid laut, seid friedlich“ rufen die hessischen GRÜNEN den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Blockupy-Proteste in Frankfurt zu. „Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen“, erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Kai Klose, „Gewalt ist immer destruktiv, … weiterlesen
Interview des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur NSU-Aufklärung - GRÜNE: Widerliche Entgleisung – alle Kraft auf Aufklärung konzentrieren
„Angewidert“ zeigen sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner, vom heutigen Interview von Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Rundschau. „Was DIE GRÜNEN wollten und wollen, wissen wir immer noch selbst am Besten und brauchen dafür keine Interpretationen der SPD: Wir waren, sind und bleiben für vollständige Aufklärung.“ „Im Kontext … weiterlesen
Kagida - GRÜNE: Was soll an Volksverhetzung patriotisch sein?
Die hessischen GRÜNEN sehen in den Ermittlungen gegen den Organisator der Kasseler Kagida-Demonstrationen einen Beleg für die menschenfeindliche Motivation der Kundgebung: „Wenn es stimmt, dass sich der Organisator auf Facebook antisemitisch geäußert und indirekt zu Gewalt gegen die Bundeskanzlerin aufgerufen hat, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die selbst ernannten ‚Verteidiger des Abendlandes’ mit … weiterlesen
No Fragida: GRÜNE erwarten deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Weltoffenheit
Die hessischen GRÜNEN erwarten von der Frankfurter Kundgebung „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit!“ am heutigen Montag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Weltoffenheit. „Frankfurt ist eine internationale Stadt, Hessen wie kaum ein anderes Bundesland von Vielfalt und konstruktivem Miteinander geprägt“, sagte Kai Klose, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden nicht zulassen, dass der Frankfurter Ableger … weiterlesen
