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Demokratie und Recht
Keine Nebenabreden: Alle Vereinbarungen zwischen CDU und GRÜNEN im Koalitionsvertrag
Zur Frage, ob es in Hessen „Nebenabreden“ zwischen den Koalitionspartnern gebe, erklärt Kai Klose, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und 2013 GRÜNER Koordinator der Koalitionsverhandlungen: „Es gab und gibt keine Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Sämtliche damals zwischen den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen wurden im Koalitionsvertrag veröffentlicht.“ Antwort des Landesvorsitzenden Kai Klose auf den offenen Brief von … weiterlesen
Bundespräsident: Respekt und Anerkennung für Joachim Gauck
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN gebührt der Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, großer Respekt und seiner Amtsführung höchste Anerkennung: „Joachim Gauck genießt zu Recht und weit über Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen“, erklären Daniela Wagner und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. „Mit seinem Selbstverständnis … weiterlesen
Aufstehen gegen Rassismus: Hessische GRÜNE unterstützen bundesweites Bündnis
Die hessischen GRÜNEN rufen aus Anlass des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus zur Unterstützung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. „Wir treten entschieden allen entgegen, die Migrantinnen und Migranten angreifen, Andersdenkende bedrohen, Hassparolen im Internet verbreiten oder auf das Not und das Leid von Flüchtlingen mit Gerede von Schießbefehlen antworten“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS … weiterlesen
Büdingen ist weltoffen - GRÜNE rufen zur morgigen Kundgebung gegen Rassismus und Menschenhass auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Kirchen und anderen Organisationen auf. „Für den morgigen Samstag haben Rassisten einen Fackelzug gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Büdingen angekündigt – es ist gut und wichtig, dass ein Bündnis, zu dem auch die … weiterlesen
Infratest dimap-Umfrage für den hr - GRÜNE: Zulauf für AfD erschreckendes Signal
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN sind die hohen Werte für die rechtspopulistische AfD in der heute veröffentlichen Infratest-dimap-Umfrage für den Hessischen Rundfunk „ein erschreckendes Signal“: „Wir stellen fest, dass das bundespolitische Thema Flüchtlinge derzeit alles dominiert, so dass das Ergebnis der Sonntagsfrage weitgehend dem Bundesergebnis entspricht. Auch der Wert der GRÜNEN liegt unter diesem Vorzeichen … weiterlesen
Anschläge von Istanbul: Für Freiheit und Demokratie – gegen den Hass
Zu den Anschlägen in Istanbul erklären die Vorsitzenden der hessischen Grünen, Daniela Wagner und Kai Klose: „Erneut haben feige Mörder wahllos schutzlose Menschen umgebracht – diese brutale Gewalt macht uns fassungslos. Wir trauern um jene, die ihr zum Opfer fielen und stehen an der Seite ihrer Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Solche feigen … weiterlesen
GRÜNE würdigen Preisträgerinnen und Preisträger der Wilhelm-Leuschner-Medaille
Die hessischen GRÜNEN gratulieren Jutta Ebeling, Professor Heinz Riesenhuber, Wolfram Dette, Dr. Christine Hohmann-Dennhardt und Dr. Abraham Bar Menachem zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille des hessischen Ministerpräsidenten. „Insbesondere freuen wir uns natürlich, dass unsere Parteifreundin Jutta Ebeling mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt wird“, erklären die Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai … weiterlesen
Erste GRÜNE Regierungsbeteiligung 1985: 30 Jahre in Verantwortung für ein besseres Hessen
Eine neue politische Kultur hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN vor 30 Jahren in die Wiesbadener Landesregierung Einzug gehalten. „Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD, die am 16. Oktober 1985 unterzeichnet wurde, nahm sich erstmals eine Landesregierung in Deutschland der Themen an, die in der Umwelt- und Friedens-bewegung schon lange auf der Tagesordnung standen“, … weiterlesen
25 Jahre Deutsche Einheit: Freiheit und Demokratie sind stärker als jede Mauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen erinnern zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands an den Mut der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich beharrlich für Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen einsetzten, ohne sich von der Staatsmacht einschüchtern zu lassen: „Der Wunsch nach Freiheit war stärker als der SED-Unrechtsstaat mit seinem Stacheldraht und seinem Schießbefehl, seinen Stasi-Spitzeln und … weiterlesen
Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen
