Zurückgehaltene Atomstudie: Schavan täuscht die Wähler

Zu der von Forschungsministerin Schavan zurückgehaltenen Studie zur Atomenergie erklärt Priska Hinz, hessische Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen und forschungspolitische Sprecherin:

Es ist bewusste Wählertäuschung, wenn Bundesforschungsministerin Schavan eine Studie zurückhält, die nicht nur Laufzeitverlängerungen sondern sogar noch den Bau neuer Atomkraftwerke vorsieht.

Die CDU versucht ihren wahren Kurs in der Atompolitik zu verschleiern. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir fordern die sofortige Veröffentlichung. Die Studie ist mit Steuergeldern finanziert und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf die Bekanntgabe der Ergebnisse.

Die Diskussion über den künftigen Kurs in der Atom- und Energiepolitik muss vor der Wahl stattfinden, aber davor haben Frau Schavan und die CDU anscheinend Angst.