JA ZUM AUSSTIEG – ENDLICH! Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands am 21. Juni 2011 in Darmstadt

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt und unterstützt den Leitantrag des Bundesvorstands „Energiewende in Deutschland – GRÜN geht voran“ vom 17. Juni 2011.

Endlich – 31 Jahre nach Gründung der Grünen ist absehbar, dass das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende geht! Schrecklich ist, dass für diesen Ausstieg erst ein GAU in Fukushima nötig war. Dieser Atomausstieg ist, bei allen Defiziten, ein historischer Erfolg, den die Anti-Atom-Bewegung und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erzielt haben. Er beendet einen gesellschaftlichen Großkonflikt, der gegen die Atomparteien FDP und CDU/CSU und lange Zeit auch gegen weite Teile der SPD geführt werden musste. Dieser Erfolg ist unser Erfolg!

Das definitive Ende des Atomzeitalters in 2022 wird beschlossen.

Das ist allerdings noch nicht die Energiewende – die geplanten Verschlechterungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und andere Elemente des Merkel’schen Energiepakets machen das deutlich.

Dennoch sind wir der Meinung, dass DIE GRÜNEN am Samstag die Chance eines Allparteienkonsenses zum endgültigen Ausstieg au-s der Atomkraft ergreifen sollten. Es besteht jetzt die Chance, nicht nur die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, sondern die einzelnen Atomkraftwerke mit einem festen Datum des Produktionsendes zu versehen und dies mit allen relevanten politischen Kräften zu beschließen. So nahe sind wir einer Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs noch nie gekommen! In diesem Punkt noch einmal eine Kehrtwende hinzulegen – das ist ab jetzt vorbei. Ein Konsens mit einem festen Ausstiegsfahrplan bringt genau das, was es bisher in der Energiepolitik in Deutschland nicht gab: größtmögliche Planungs- und damit Investitionssicherheit für die Energiewende.

Schwarz-gelb ist aber weder willens noch in der Lage, die nötige ökologische Transformation des Energiesektors anzupacken. Zur Bewältigung dieser Herausforderung und für die vielen anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformprojekte bedarf es anderer Mehrheiten im Deutschen Bundestag.

Ja, der Atomausstieg in Deutschland ginge noch schneller. Er ist aber der weltweit schnellste und das liegt nicht an Angela Merkel, sondern an der starken Anti-AKW-Bewegung und der starken grünen Partei in Deutschland. Der Ausstieg wird nur dann zu Angela Merkels Projekt, wenn wir ihn jetzt ablehnen.

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