Transformationsfonds ist sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen Klimaschutzstrategie des Landes

Zur Pressekonferenz des DGB, auf der das DGB-Konzept für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt wurde, erklärt Tarek Al-Wazir, Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Grünen:

„Das Konzept des DGB ist ein sehr guter Beitrag zur Diskussion über die Finanzierung und gerechte Gestaltung des notwendigen Wandels zu einem klimaneutralen Land. Der DGB würdigt ausdrücklich die erheblichen Investitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung, die das Land schon jetzt im Doppelhaushalt vorgesehen hat. Diese sollen ausgebaut und in einem Transformationsfonds gebündelt und verstetigt werden. Diesen Ansatz finden wir GRÜNE ausdrücklich richtig. Er ist für die kommende Wahlperiode die sinnvolle und logische Weiterentwicklung der bisherigen Klimaschutzstrategie des Landes.

Mit der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Servicestelle „WirtschaftsWandel Hessen“ haben wir damit begonnen, eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Transformation unserer Wirtschaft zu schaffen. Den Vorschlag des DGB, diesen Ansatz zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog zu machen, teilen wir GRÜNE ebenfalls. Aus unserer Sicht sollte auf dieser Grundlage ein breit getragenes Bündnis für ein klimaneutrales Hessen entstehen.

Ebenfalls spannend finden wir die Überlegungen des DGB, zur Finanzierung des Fonds auch über eine teilweise Kreditfinanzierung nachzudenken. Die hessischen Grünen haben im Gegensatz zum DGB die Einführung der Schuldenbremse unterstützt, und seit wir regieren, sind die Kreditschulden des Landes gesunken. Aber wir teilen die Einschätzung, dass auch die geltende Verfassungslage hier mehr Möglichkeiten lässt, als bislang genutzt werden. Es ist aus unserer Sicht vertretbar, die Jahrhundertaufgabe Klimaneutralität über mehrere Jahrzehnte und damit auch über Kredite zu finanzieren. Die Betonung liegt dabei allerdings auf ‚auch‘. Denn wir können die Finanzierung von Klimaschutz nicht einfach komplett in die Zukunft verschieben. Es braucht auch hier eine faire und gerechte Verteilung zwischen den Generationen.“

Herausgegeben von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Vertreten durch den geschäftsführenden Landesvorstand
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden
Fon 0611/98 92 0 88
Fax 0611/98 92 0 33
presse@gruene-hessen.de
www.gruene-hessen.de