Studie zeigt: Große Koalition verfehlt eigene Ziele bei Klimaschutz meilenweit

„Deutschland muss beim Klimaschutz endlich ernst machen, sonst erreichen wir unsere Klimaziele für 2020 bei weitem nicht. Die jetzt veröffentlichte Studie der Denkfabrik Agora zeigt das erschreckend deutlich“, erklären Daniela Wagner und Omid Nouripour, das Spitzenduo der hessischen GRÜNEN für die Bundestagswahl. „Noch erschreckender ist, dass weder die Parteien der großen Koalition noch FDP oder Linke die drohende Klimakatastrophe ernst nehmen. Das zeigt: Ohne GRÜNE hat die Zukunft der Erde in Deutschland keine Stimme.“

Der neuen Studie zufolge führt der aktuelle Kurs der großen Koalition dazu, dass der Ausstoß an Kohlendioxid 2020 im Vergleich zu 1990 nicht wie zugesagt um 40 Prozent, sondern nur um rund 30 Prozent zurückgeht. „Wenn Deutschland so meilenweit seine Ziele verfehlt, ist das ein Bruch der internationalen Vereinbarungen und ein katastrophaler Rückschlag für den Klimaschutz“, so Wagner und Nouripour weiter. „Die Klimaziele sind keine mal eben ausgewürfelten Zahlen, sondern Teil des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Welt hat Deutschland im Blick: Wenn ein entwickeltes europäisches Land es nicht schafft, den CO2-Ausstoß wie angekündigt zu reduzieren, werden viele Schwellenländer versucht sein, auch ihre Zusagen über Bord zu werfen.“

„Frau Merkel hat sich vor Jahren noch als Klimakanzlerin feiern lassen – davon ist wenig übrig geblieben. Obwohl sie erst kürzlich die zugesagten Ziele bekräftigt hat, tut die schwarz-rote Bundesregierung viel zu wenig, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Das bestätigt die Agora-Studie schwarz auf weiß. Schon 2016 waren die CO2-Emmissionen laut Umweltbundesamt nicht gesunken, sondern sogar angestiegen. Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz.“
Wir brauchen keine Fortsetzung des Groko-Breis. Wir brauchen auch keine schwarz-gelbe Regierung, in der die FDP von Generalsekretärin Nicola Beer wie Donald Trump wissenschaftliche Erkenntnis über zunehmende extreme Wetterereignisse einfach leugnet. Wir brauchen keine Linke, die in Regierungsverantwortung in Brandenburg munter weiter schmutzige Braunkohle baggern lässt. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die aus der Kohle aussteigt, die den Verkehr aus dem fossilen Zeitalter holt, die endlich das Klima schützt. Diese Regierung gibt es nur mit den GRÜNEN.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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