Landesvorstand macht Weg frei für eine Neuwahl des Landesvorstandes nach der Bundestagswahl

Statement des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen:

„Nachdem in den vergangenen Wochen Fragen zur parteienrechtlichen Behandlung der Einladungen zu zwei Reisen unseres Landesvorsitzenden Andreas Ewald aufgekommen waren, ist der Landesvorstand diesen nachgegangen und die für Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung wurde um Auskunft in der Sache gebeten.

Der Sachverhalt wurde gegenüber der Bundestagsverwaltung transparent dargestellt und offen um deren Einschätzung gebeten. Die von Kathrin Anders erhobenen Vorwürfe von Intransparenz weisen wir zurück. Auch die dargestellte rechtliche Einschätzung weisen wir mit Verweis auf die Auskünfte der Bundestagsverwaltung zurück.

Das erforderliche Vertrauensverhältnis im Landesvorstand war offensichtlich nicht mehr gegeben, wir bedauern den Rücktritt, dieser scheint jedoch folgerichtig.

Die gesamte Kraft des Landesvorstandes gilt dem laufenden Bundestagswahlkampf und einem starken GRÜNEN Ergebnis in Hessen und bundesweit. Die ordnungsgemäße Einreichung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl hat oberste Priorität, genauso wie die heiße Phase des Wahlkampfes. Dafür braucht es einen amtierenden Landesvorstand. Dieser Verantwortung wollen die Mitglieder des Landesvorstands weiterhin gerecht werden. Gleichzeitig sehen wir, dass das Vertrauen der Partei in den Landesvorstand Schaden genommen hat. Deshalb werden wir umgehend nach der Bundestagswahl den Weg für Neuwahlen des Landesvorstandes frei machen. Durch dieses Vorgehen stellen wir einerseits die Arbeitsfähigkeit der Partei zur anstehenden Bundestagswahl sicher und ermöglichen der Partei im Anschluss einen Neustart mit einem neuen Landesvorstand.“

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