Regierungsbildung scheitert an Teilen der SPD und der LINKSPARTEI - GRÜNE werden sich weiter für ihre Inhalte einsetzen

„Wir GRÜNE wollten, dass Roland Koch nach dem 5. April kein Ministerpräsident mehr ist und er mit seiner Landesregierung abgelöst wird, um einen Politikwechsel in Hessen zu ermöglichen. Wir bedauern, dass das Ziel eines Regierungswechsels am 5. April heute an Teilen der SPD gescheitert ist. Auch die LINKSPARTEI hat mit ihren diffusen Äußerungen der letzte Tage maßgeblich dazu beigetragen, dass es am 5. April zu keinem Regierungswechsel in Hessen kommen kann“, stellen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir fest.

„Wir bedauern vor allem, dass der Wunsch der Mehrheit der Hessinnen und Hessen nach Ablösung der Regierung Koch nicht realisiert werden kann. An uns GRÜNEN hat es nicht gelegen, wenn Roland Koch auch nach dem 5. April geschäftsführend im Amt bleibt. Teile der SPD und die LINKSPARTEI tragen die Verantwortung dafür, dass es erheblich schwieriger geworden ist, eine wirksame Umwelt- und Klimaschutzpolitik, soziale Gerechtigkeit, eine andere Bildungspolitik und eine neue Kultur des Miteinanders in Hessen umzusetzen. Wir werden uns auch ohne Regierungsbeteiligung weiter auf parlamentarischem Weg für unsere Inhalte einsetzen“.