Kleiner Parteitag: Unterstützung für Kurs des Landesvorstandes - GRÜNE sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis

Mit überwältigender Mehrheit hat der Parteirat (Kleiner Parteitag) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen soeben in Frankfurt am Main den Antrag des Landesvorstandes „Den Politik- und Regierungswechsel verwirklichen! Für ein modernes, gerechtes, ökologisches und nachhaltig wirtschaftendes Hessen in einer globalisierten Welt“ beschlossen. Dem Beschluss vorausgegangen war eine sehr sachlich geführte Auseinandersetzung über die verschiedenen Möglichkeiten zur Auflösung der „hessischen Verhältnisse“ und damit zur Ablösung der geschäftsführenden Minderheitsregierung Koch.

Teil des Beschlusses ist eine ausdrückliche Warnung an die hessische SPD, sich „Allmachtsphantasien“ nicht hinzugeben. Es genüge nicht, wenn die SPD zur Befriedung ihrer unterschiedlichen Flügel Koalitionsverhandlungen mit sich selbst führe. Koalitionsverhandlungen müssten vielmehr mit den GRÜNEN stattfinden, und zwar „auf Augenhöhe“. Der Parteirat bekräftigte darüber hinaus die zuvor bereits vom Landesvorstand erhobenen Forderungen nach Probeabstimmungen der drei Fraktionen vor dem Beginn von Verhandlungen sowie nach verbindlichen Zusagen der Linkspartei zur Unterstützung einer rot-GRÜNEN Regierung und den GRÜNEN Anspruch auf Besetzung und Zuschnitt des Umweltministeriums.

Sie finden den vollständigen gefassten Beschluss hier.