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22.10.2019

GRÜNER Parteirat: Klimapaket der Bundesregierung ist Mogelpackung

„Wir halten das Klimapaket der Bundesregierung für eine Mogelpackung – streben bei der Beratung im Bundesrat aber trotzdem keine Fundamentalopposition an“, beschreiben die beiden hessischen GRÜNEN Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer nach dem entsprechenden Parteirats-Beschluss vom Wochenende das Problem des Klimapakets: Nicht das gesamte Paket wird zusammenhängend im Bundesrat vorgelegt, sondern nur viele einzelne Teilgesetze. Erfurth und Krämer: „Unsere Einflussmöglichkeiten sind daher begrenzt. Eigentlich geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dabei sind wir GRÜNE in den Ländern nicht der Korrekturbetrieb der Bundesregierung. Für wirksamen Klimaschutz braucht es im Bund andere Gesetze und andere Mehrheitsverhältnisse. Mit dem Paket der Bundesregierung werden wir auch die im hessischen Koalitionsvertrag festlegten Klimaziele leider nicht erreichen können.“

Sobald die konkreten Vorhaben auf dem Tisch liegen, werden wir Grünen uns jedes der Gesetze zur Umsetzung des Klimapakets der Großen Koalition genau anschauen. „Eine Zustimmung zu einzelnen, aus unserer Sicht richtigen Aspekten, wie beispielsweise der Förderung der Gebäudesanierung, ändert jedoch nichts an unserer prinzipiellen Kritik an dem Gesamtpaket.“

Hessen hat nur auf ungefähr 20 Prozent des CO2-Ausstosses Einfluss und ist daher auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, heißt es im Parteirats-Beschluss. „Wo wir in Hessen selbst und allein handeln können, werde wir weiterhin zeigen, wie wirkungsvoller Klimaschutz tatsächlich geht“, so der Beschluss.

Einzelne Aspekte des Bundes-Paketes, wie die energetische Gebäudesanierung, seien natürlich sinnvoll, sagen die beiden hessischen Landesvorsitzende. Insgesamt habe die Große Koalition aber die historische Chance verspielt, das starke politische Bewusstsein der Bevölkerung in konkrete Regelungen umzusetzen und so einerseits der Menschheitsaufgabe der Klimarettung gewachsen zu sein und andererseits die Bürger*innen mitzunehmen. „Je länger wir mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes warten, desto einschneidender werden diese sein müssen und desto eher haben sie das Potential, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren.“

„Zudem geben die Vorschläge der Bundesregierung an keiner Stelle eine Antwort darauf, wie Klimaschutz sozialverträglich umgesetzt werden kann. Das ist die eigentliche Gefahr an diesem Papier. Wir sagen: In dem Maße, wie CO2 teurer wird, muss unser Sozialstaat besser werden, denn ökologischer und sozialer Aufbruch sind kein Widerspruch.“

Darum gelte: Echten Klimaschutz werde es nur mit den GRÜNEN am Verhandlungstisch oder eben gleich in der Bundesregierung geben.


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