100 Tage Beer und Rentsch: Alter Wein in jüngeren Schläuchen

Die Bilanzen der ersten 100 Tage von Kultusministerin Beer und Wirtschaftsminister Rentsch zeigen, dass sie lediglich die alte, gescheiterte Politik von Schwarz-Gelb marktschreierischer verkaufen, konstatiert der GRÜNE Landesparteirat in Frankfurt den beiden Ministern. „Ruhe und Verlässlichkeit waren den Schulen von der schwarz-gelben Landesregierung versprochen worden – Chaos und die mittlerweile vierte Kultusministerin in vier Jahren haben die Schulen bekommen. Wer hoffte, der Wechsel zu Nicola Beer sei auch mit einem inhaltlichen Aufbruch für Hessens Schulen verbunden, wurde wieder herb enttäuscht. Zum Schuljahresbeginn kündigte die Ministerin in einer Pressemitteilung an, sie stehe für eine Schulpolitik mit Herz. Aber auch herzlich gebrochene Versprechen bleiben gebrochene Versprechen“ so die hessischen GRÜNEN in ihrem Beschluss zu Kultusministerin Beer.

Auch gegenüber Wirtschaftsminister Rentsch ziehen die hessischen GRÜNEN eine Bilanz und stellen fest: „Minister Rentsch ist u.a. für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen zuständig. Statt sich aber mit dem überfälligen Aus- und Umbau der Stromnetze zu beschäftigen, fordert Rentsch, ganz in der Tradition seines Vorgängers, den Schutz der Natur weiter einzuschränken. Er fordert die faktische Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und beweist damit, dass er weder hinter der Energiewende noch dem Atomausstieg steht, sondern weiter Lobbyist der großen Energiekonzerne ist. Zu Recht wurde er öffentlich durch den Ministerpräsidenten in seine Schranken gewiesen“ so die hessischen GRÜNEN heute in Frankfurt.

Darüber hinaus haben sich die Delegierten des ‚kleinen Parteitags’ der hessischen GRÜNEN mit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschäftigt und fordert „dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowohl im Bundesrecht als auch im hessischen Landesrecht endlich umgesetzt wird“.

Matthias Münz
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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