Inhalt
Beschlüsse
Baustopp an der A49 – Wasserschutz hat höchste Priorität
Die hessischen GRÜNEN bekräftigen Ihre ablehnende Haltung gegenüber der A49 wie wir sie beispielsweise im Beschluss „Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter“ der LMV vom 27. Oktober 2020 oder dem Parteiratsantrag „Verkehrswende statt Autobahnausbau“ vom 30. November 2019 zum Ausdruck gebracht haben. Wir sehen mit großer Sorge die Funde von giftigen … weiterlesen
Turbo für die Erneuerbaren - Ausstieg aus den Fossilen
Wie wir die Energiewende in Hessen massiv beschleunigen Wenn wir zurzeit etwas brauchen, dann ist es Sicherheit: für unsere Demokratie, die Wirtschaft, die europäische Zusammenarbeit und für die Zukunft unserer Kinder. Um unsere Sicherheit, Freiheit und Umwelt zu schützen, müssen wir die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft deutlich schneller voranbringen. Dies zeigt insbesondere der aktuelle … weiterlesen
Klimaschutz ist Ressourcenschutz
– Das Land Hessen soll bei der öffentlichen Auftragsvergabe explizit die Verwendung von Recyclingbaustoff ausschreiben. – Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Bannwaldgesetz zügig im Hinblick auf die Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu erneuern, um so einen ambitionierteren Klimaschutz voranzutreiben. – Die Kommunen sollen durch ihre Ausschreibungspraxis ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Baustoffe wiederzuverwenden, anstatt neue zu … weiterlesen
„Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage
Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen … weiterlesen
Luftverkehr den Klimazielen unterordnen
Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen
Mentale Gesundheit- eine Frage der Bildungsgerechtigkeit
Dass Schulen nicht nur wichtig als gute Lern- und Lehrorte sind, haben wir GRÜNE seit langem erkannt. Gerade im Zuge der Transformation unseres Schulwesens in ein in der Regel ganztägig arbeitendes System ist es unserer Auffassung erforderlich, Schulen zusätzlich zu ihrer bisherigen Funktion als gesundheitsförderliche Lebensorte zu verstehen. Während im Hinblick auf die physische Gesundheit … weiterlesen
Tiertransporte in und durch Hessen: effiziente Kontrollen helfen dem Schutz der Tiere
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen unterstützt die Bemühungen des hessischen Umweltministeriums Tiertransporte Deutschland- und Europaweit deutlich zu vermindern und fordert, vor dem Hintergrund der kommunalisierten Zuständigkeiten, auf die Landkreise und kreisfreien Städte einzuwirken, dass diese die Kontrollen von Tiertransporten in Hessen effizienter gestalten. Folgende Schritte sollten auf allen Handlungsebenen umgesetzt werden: 1. Ziel … weiterlesen
TNT bei einer Messung im Fließgewässer festgestellt. Problematik der wasserrechtlichen Genehmigung beim Bau der A49
1. Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (planfeststellende Behörde), im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterhin vertiefend die Einhaltung der wasserrechtlichen Genehmgung bezüglich der Bauarbeiten auf der A49 (VKE40) Trasse zu prüfen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass alle Auflagen zum Wasserrecht (Verschlechterungsverbot, … weiterlesen
Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - endlich wieder mit Rückenwind aus Berlin
1. Wir GRÜNEN haben erstmals seit 16 Jahren wieder die Möglichkeit, Teil einer Bundesregierung zu sein und damit aktiv die Politik unseres Landes mitzugestalten. Mit der größten und vielfältigsten Bundestagsfraktion aller Zeiten, darunter neun Abgeordnete aus Hessen, haben wir gemeinsam mit der SPD und der FDP die Chance, unsere Gesellschaft aktiv zu verändern und schon … weiterlesen
Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter – wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene
Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und … weiterlesen
