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11.06.2022
Landesmitgliederversammlung

Baustopp an der A49 – Wasserschutz hat höchste Priorität

  1. Die hessischen GRÜNEN bekräftigen Ihre ablehnende Haltung gegenüber der A49 wie wir sie beispielsweise im Beschluss „Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter“ der LMV vom 27. Oktober 2020 oder dem Parteiratsantrag „Verkehrswende statt Autobahnausbau“ vom 30. November 2019 zum Ausdruck gebracht haben.
  1. Wir sehen mit großer Sorge die Funde von giftigen Sprengstoffen im Zuge der Bauarbeiten der A49. Sie zeigen, wie notwendig und berechtigt die eindringlichen Hinweise auf eine potenzielle Gefährdung der Wasservorkommen im Bereich der geplanten A49 sind. Der Baustopp war die richtige und notwendige Konsequenz.
  1. Angesichts der aktuellen Entwicklungen geht es ausdrücklich nicht mehr darum, ob man für oder gegen die A49 ist. Es geht um einen konsequenten Wasserschutz und damit um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen. Dieser muss allen wichtig sein – unabhängig von der Haltung zur A49.
  1. Der Baustopp allein reicht nicht aus. Die Stoffe, die jetzt gefunden wurden, stellen eine potenzielle Gefährdung des Grund- und Trinkwassers dar. Daher muss der Fund für alle zuständigen Stellen Anlass sein, die bisherigen Konzepte zum Gewässerschutz zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen. Es muss sichergestellt sein, dass alle Schadstoffe beseitigt sind, bevor die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Nur so können Auswirkungen auf die Umwelt und das Grund- und Trinkwasser vermieden werden.
  1. Wir erwarten von allen zuständigen Stellen in Bund und Land, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit darlegen, welche Konsequenzen sie aus den jetzt aufgetretenen Schadstofffunden ziehen, um Gefährdungen des Grund- und Trinkwassers ausschließen zu können.
  1. Zu unserer Regierungsverantwortung in Bund und Land gehört, diese Prüfungen der zuständigen Stellen – wo noch nicht erfolgt – anzustoßen. Was wir nicht können, ist, diese Prüfungen anstelle der dafür fachlich zuständigen Stellen vorzunehmen. Fragen und Anregungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für den Wasserschutz engagieren, werden wir weiterhin auch auf parlamentarischem Weg nachgehen. Denn uns eint das Ziel, dass Gewässerschutz höchste Priorität hat.

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