
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Lehrkräftemangel, fehlende Ganztagsbetreuung, Herausforderungen durch Digitalisierung und KI – in der Bildungspolitik gibt es wahrlich genug, dem sich die Landesregierung annehmen könnte und müsste. Worauf sie sich stattdessen konzentriert hat: Bundesjugendspiele und Blockflötenunterricht. Und nicht mal das funktioniert, wie die Bilanz nach einem Jahr Blockflötenunterricht zeigt. Gerade einmal 20 … weiterlesen

Statt warmer Worte brauchen die Mieter*innen Unterstützung von Minister Mansoori Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach wochenlangem Schweigen hat sich Minister Mansoori erstmals zum geplanten Verkauf von Immobilien durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geäußert. Unklar bleibt allerdings, um welche Immobilien es geht. Diese fehlende Transparenz schürt die Ängste der … weiterlesen

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Hessen ist schon wieder gestiegen. Die Bundesstatistik zeigt: Waren 2023 noch rund 22.600 Personen von Wohnungslosigkeit betroffen, sind es 2025 schon rund 29.000 Personen. Die Diakonie Hessen weist darauf hin, dass Wohnungsnot in Hessen fast schon zur ‚Normalität‘ geworden ist. Immer mehr … weiterlesen

Geplanter Verkauf von Immobilien der VBL in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung ist eines der Mitglieder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Diese VBL hält Wohnungen in ihrem Portfolio und vermietet diese zu fairen Preisen – will nun aber viele ihrer Wohnungen in Frankfurt verkaufen. Die hier … weiterlesen

Ein Schritt vor und drei Schritte zurück Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Leerstandsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr wirksam ist es allerdings nicht, weil Leerstand nach wie vor erlaubt ist und aus unterschiedlichen Gründen dann genehmigt wird. Aber es ist zumindest mal ein Versuch der Koalition, … weiterlesen

Änderung Hessische Bauordnung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Unser Dank gilt den Mitgliedern der Kommission Innovation im Bau. Besonders für den Umbau bzw. Ausbau im Wohnungsbestand werden hier die richtigen Impulse gesetzt. Warum der Wärmeschutznachweis entfallen soll und weniger Kinderspielplätze vorgehalten werden sollen, können wir vor dem Hintergrund der Klimakrise … weiterlesen

GRÜNE zu stark rückläufigen Baufertigstellungen in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vom VdW Südwest veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Hessen um fast 20 Prozent sind alarmierend. Bei Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori, der seinen drastischen Abbau von Mieterschutzinstrumenten immer mit seinem Fokus auf den Wohnungsneubau begründet, müssen jetzt endlich die … weiterlesen

GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Im Gegensatz zu den Parteikolleginnen und -kollegen im Bund will oder schafft es die SPD in Hessen nicht, Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu schützen – und damit vor der Verdrängung aus ihrem Quartier. Während im … weiterlesen

GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz sogar um fünf Jahre zu verlängern, will die hessische Landesregierung von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Schwarz-Rot in … weiterlesen