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Verkehr
Sind Zugausfälle bei der Landesregierung eingepreist?
GRÜNE zu Vertragsstrafen (Pönalen) im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn Pendlerinnen und Pendler in Hessen mal wieder frustriert am Gleis stehenbleiben, weil ihre Bahn nicht fährt, freut sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori. Denn dann klingelt seine Kasse. Die ÖPNV-Finanzierung in Hessen ist auf Kante genäht: Würde immer alles fahren, … weiterlesen
GRÜNE zum Nahmobilitätskongress heute im Holm
Verkehrswende: Landesregierung gibt sich „ideologiefrei“, ist aber ahnungslos und gleichgültig Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Sie möge Fahrradfahren nicht, so begann Staatssekretärin Ines Fröhlich heute ihre Rede auf dem Nahmobilitätskongress der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH). Das war der Auftakt einer kuriosen Rede einer Vertreterin der Landesregierung, die im Saal für fragende Gesichter … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Märzplenum
Einfach, bezahlbar, unbürokratisch – Die hessischen Flatrate-Tickets waren Wegbereiter für das Deutschlandticket und den ÖPNV der Zukunft Verbundgrenzen, Tarifwaben, Flächenzonentarife und andere Bürokratie-Monster sind vielen Pendlerinnen und Pendlern noch in schlechter Erinnerung. Während der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federführung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir änderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kostengünstigen … weiterlesen
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
Wer das Deutschlandticket schleift, heizt die Inflation an
GRÜNE zur Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets zum Jahresende auslaufen zu lassen und das Angebot damit für immer zu beenden. Das hätte eine Inflationssteigerung und deutlich höhere Preise für hunderttausende Hessinnen und Hessen zur Folge, die täglich … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News
Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
Entschlossen gegen Desinformation und Hass
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
