GRÜNE zum Nahmobilitätskongress heute im Holm

Verkehrswende: Landesregierung gibt sich „ideologiefrei“, ist aber ahnungslos und gleichgültig

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Sie möge Fahrradfahren nicht, so begann Staatssekretärin Ines Fröhlich heute ihre Rede auf dem Nahmobilitätskongress der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH). Das war der Auftakt einer kuriosen Rede einer Vertreterin der Landesregierung, die im Saal für fragende Gesichter und Raunen sorgte. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass das verkehrspolitische Utopia der Hessen-GroKo die Insel Bali ist? Menschen in Flip-Flops, Tuk-Tuks, Lastwagen und tausende Zweitaktroller im Verkehrschaos ohne adäquate Infrastruktur. Das Fachpublikum des Kongresses hingegen erwartet Antworten darauf, was die Kommunen in Zukunft von der Landesregierung erwarten dürfen, um Planungssicherheit zu haben. Hat die in den Kommunen enorm beliebte AGNH unter der Hessen-GroKo noch eine Zukunft? Was passiert mit der Nahmobilitätsrichtlinie und den entsprechenden Förderprojekten? Welche Priorität hat die Schulwegesicherheit für Kinder und Jugendliche nach den einschneidenden Haushaltskürzungen in diesem Bereich überhaupt noch? Die substanzlosen Urlaubs-Schwärmereien der Staatssekretärin hingegen entwerten den Kongress und werfen die hessischen Kommunen auf ihrem Weg zur Verkehrswende in die 80er zurück.“

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