Sind Zugausfälle bei der Landesregierung eingepreist?

GRÜNE zu Vertragsstrafen (Pönalen) im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wenn Pendlerinnen und Pendler in Hessen mal wieder frustriert am Gleis stehenbleiben, weil ihre Bahn nicht fährt, freut sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori. Denn dann klingelt seine Kasse. Die ÖPNV-Finanzierung in Hessen ist auf Kante genäht: Würde immer alles fahren, würde das Budget für die Verkehrsverbünde nicht ausreichen. Baustellen, unbesetzte Stellwerke und die Personalnot bei den Verkehrsunternehmen sind daher willkommen. Denn wenn Bahnen nicht fahren, müssen die auftragnehmenden Firmen Strafzahlungen leisten. Diese Einnahmen sind haushaltsrelevant, da sie die vom Land auszuzahlenden Regionalisierungsmittel als Einnahmen entlasten. Wir brauchen in Hessen aber einen guten und vor allem zuverlässigen Schienenpersonennahverkehr. Deshalb haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, die herausfinden soll: Inwieweit sichern Zugausfälle, Baustellen und Personalmangel den ÖPNV-Haushalt von Kaweh Mansoori? Wie hoch sind die Vertragsstrafen und wird das rückerstattete Geld als Finanzierungskreislauf wieder für ein gutes Bahnangebot ausgegeben?“

Die Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://t1p.de/ey0ul.

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