
GRÜNE zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bund Das Ziel, den Kommunen mehr Freiraum bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 zu gewähren, rückt ein gutes Stück näher. Der Bundesrat hat jetzt darüber entschieden, entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung zu ermöglichen. Bisher war eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs weitestgehend nur dann möglich, wenn ein … weiterlesen

GRÜNE zum Kampf der Landesregierung gegen das Deutschlandticket Während die Hessen-CDU dem Deutschlandticket und seinen Nutzer*innen auf ihrem Parteitag den Kampf angesagt hat, hatte sich Kaweh Mansoori klar zur Weiterführung des Angebots bekannt. Um der SPD im Landtag die Gelegenheit zu geben, sich klar zum Deutschlandticket zu positionieren und damit für Millionen ÖPNV-Fahrgäste in Hessen … weiterlesen

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir Grünen sind gegen den zehnstreifigen Ausbau der A5 im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet. Denn er löst keine Probleme, sondern schafft sie: Menschen verlieren ihre Häuser und Gärten. Gewerbeansiedlungen sind in Gefahr. Die Lärmschutzwerte werden selbst mit meterhohen Lärmschutzwänden gerissen. Und der Umstieg der Menschen auf die Bahn, … weiterlesen

GRÜNE zum drohenden Entfall des Schul-Ausflugtickets Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst setzt sich Boris Rheins CDU für die Abschaffung des Deutschlandtickets ein, jetzt steht das Schul-Ausflugticket auf der Kippe. Dem Spardruck von CDU und SPD fallen bisher vor allem Bus und Bahn zum Opfer. Was hat diese Landesregierung eigentlich gegen den … weiterlesen

Zehn Jahre lang standen Busse und Bahnen unter GRÜNER Zuständigkeit ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Kaum übernehmen CDU und SPD das Ruder, sind Angebote in Gefahr. Kreise, Kommunen und Verkehrsverbünde, die für den Nahverkehr zuständig sind, warnen vor Finanzierungslücken und die Landesregierung weigert sich, Zusagen zu machen. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN … weiterlesen

GRÜNE zum Landesparteitagsbeschluss der CDU Hessen gegen das Deutschlandticket Das Deutschlandticket bedeutete das Ende des Tarif-Dschungels, ein Angebot für ein attraktives und umfassendes Jobticket für Unternehmen und eine signifikante Entlastung im Geldbeutel für Pendler*innen. Das ganze Land ist sich einig: Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Die hessischen Flatrate-Tickets – unter GRÜNER Regierungsbeteiligung erfunden – … weiterlesen

Unbewohnbare Häuser, Lärm bei Tag und Nacht: Mansoori und die Hessenkoalition müssen jetzt Farbe bekennen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zahlreiche Häuser entlang der Ausbaustrecke der A5 in Frankfurt würden unbewohnbar, die Belastungen für die betroffene Bevölkerung wären riesig: Das bestätigt die heute veröffentlichte Machbarkeitsstudie zum zehnstreifigen Ausbau der A5. Jetzt müssen … weiterlesen
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen

Gutes Signal für Pendlerinnen und Pendler – Verkehrsverbünde wollen E-Roller weiterhin erlauben Auch in Zukunft wollen die Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN E-Roller in Bussen und Bahnen erlauben: Das hat eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung ergeben. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Katy Walther: „Viele Menschen in Hessen waren in Sorge. … weiterlesen

Neubaustrecke ermöglicht Entflechtung der Verkehre und höhere Kapazität Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem symbolischen Spatenstich für die Strecke Hanau-Gelnhausen wächst das Bahnnetz in Hessen weiter. Das ist eine gute Nachricht für alle Hessinnen und Hessen und für echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Mobilität der Menschen. Mit Fertigstellung der vierspurigen … weiterlesen