Soziales
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Sozialministerin fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft
Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss zur Debatte um den Haushalt des Sozialministeriums heute im Plenum „Von der hessischen Sozialministerin kommen auch nach zwei Jahren im Amt keine nennenswerten Akzente. Ihrer Amtsführung fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft. In der Kinderbetreuung regelt die Ministerin lediglich Details und anstatt das Wahlalter auf 16 Jahre … weiterlesen
Gratulation zur Wiederwahl von Michael Rudolph und Renate Sternatz
DGB ist tragende Säule unserer Gesellschaft Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, gratuliert Michael Rudolph zur erneuten Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen: „Seit 2017 vertritt Michael Rudolph mit viel Verve, aber auch mit Augenmaß die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer in Hessen und Thüringen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, … weiterlesen
Gemeindepflege in Hessen: GRÜNE fordern verbindliche Perspektiven
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im heutigen Gesundheitspolitischen Ausschuss haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft der Gemeindepflege in Hessen eingebracht, der unter Anwesenheit von Vertreter:innen des ‚Bündnis Pflege‘ beantwortet wurde. Das 2018 unter dem Namen ‚Gemeindeschwester 2.0‘ gestartete Projekt hat sich als zentrales Instrument der präventiven Versorgung älterer Menschen etabliert. Auch die … weiterlesen
Sofort handeln gegen Wohnungslosigkeit in Hessen
GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen
Lachgasverbot auf Bundesebene zügig umsetzen
Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits im Mai 2025 haben wir GRÜNE einen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Lachgasmissbrauch unter Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und ein Abgabeverbot an Minderjährige in Hessen durchzusetzen. Statt hier bereits tätig zu werden, hat die hessische Landesregierung auf den Bund gewartet. Am 26. September 2025 hat … weiterlesen
Gravierendes strukturelles Problem beim Unterhaltsvorschuss
GRÜNE Kleine Anfrage In Hessen gibt es ein gravierendes strukturelles Problem bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen des Staates. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Jahr 2024 wurden in Hessen rund 224 Millionen Euro an Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet – davon konnten gerade einmal 15 Prozent, also rund 33 Millionen Euro, zurückgefordert … weiterlesen
Verpasste Chance: Ausweitung der Kapazitäten für psychisch Kranke wäre dringend notwendig
Gesetzesänderung beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Marcus Bocklet, sozial- und drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „CDU und SPD legen einen Gesetzentwurf vor, der im Wesentlichen den Datenfluss von Psychiatrien an die Polizei vereinfachen soll. Ob es klug oder rechtskonform ist, Daten von Patientinnen und Patienten weiterzugeben, werden wir GRÜNE bei der Anhörung genau prüfen und … weiterlesen
Keine Konsequenzen aus den Übergriffen an der Landesfeuerwehrschule – Landesregierung übernimmt keine Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen
Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im März 2025 kam es zu Vorfällen sexueller Belästigung Minderjähriger bei einer Feier an der hessischen Landesfeuerwehrschule in Marburg. In einem Dringlichen Berichtsantrag (DBA) haben wir unter anderem nach Schutzkonzepten und Soforthilfe bei derartigen Vorfällen gefragt. Entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, dass Kinderschutz … weiterlesen
Landesregierung blamiert sich: Keinen Plan und keinen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte. Heute … weiterlesen
Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn
Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt … weiterlesen
