Soziales
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Zwischenbericht zur Situation am Klinikum Höchst: Vorschläge aufgreifen und Missstände weiter konsequent beseitigen
Die GRÜNEN im Landtag sprechen sich ausdrücklich für die vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angestoßene umfassende Aufklärung der Vorgänge in der psychiatrischen Station des Klinikums in Höchst aus: „Nach der Aufdeckung von Missständen durch die RTL-Sendung ‚Team Wallraff‘ wurde von Land, Stadt und Klinik beispielhaft reagiert. Zentral war die Beauftragung des externen Beraters … weiterlesen
Kitas durch Starke Heimat stärken
„Während der Bund immer noch mit den Ländern verhandelt und das Gute-Kita-Geld erst dann kommt, wenn alle Verträge mit allen Ländern abgeschlossen sind, können wir in Hessen jetzt schon aufzeigen was wir tun, um die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung zu unterstützen. Wir haben versprochen jeden Euro vom Bund zu verdoppeln und das … weiterlesen
Bundesweit einmalig, sofort wirksam und rechtssicher: Handreichung ermöglicht Schutzzone für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken
Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, dass schwangeren Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, ein ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfiktberatungsstellen ermöglicht werden muss. Dafür hat die Regierungskoalition mit der „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ jetzt eine gute Lösung gefunden: Die Handreichung ist nach unserer Kenntnis bundesweit bisher einmalig, wirkt … weiterlesen
Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz: Bestehende Barrieren abbauen
Alle Menschen haben den gleichen Anspruch auf Menschenrechte und Grundfreiheiten. Viel zu oft aber wird Menschen mit Beeinträchtigungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. „Obwohl Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe noch weit. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz, das heute im Plenum diskutiert … weiterlesen
Hessen gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den Entschluss des Bundesrates, sogenannte Konversionstherapien endlich zu verbieten. Der Antrag war auf Initiative von Hessen eingebracht worden und wurde heute Vormittag beschlossen. „Noch immer wird in sogenannten Konversionstherapien die sexuelle Orientierung wie eine Krankheit behandelt, die man therapieren müsste. Dabei gehört die sexuelle Orientierung untrennbar zur individuellen Persönlichkeit … weiterlesen
Hebammen leisten unverzichtbare Arbeit und ermöglichen sichere und selbstbestimmte Geburten
Anlässlich des Internationalen Tages der Hebammen am 5. Mai betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die große Bedeutung der Arbeit von Hebammen: „Hebammen leisten eine unverzichtbare Arbeit, nicht nur für Schwangere, Gebärende und junge Mütter, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, die von sicheren Geburten profitiert. Eine gute Vorsorge und eine … weiterlesen
Soziale Bilanz der ersten 100 Tage: Gut gestartet und noch viel zu tun
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die in den ersten 100 Tagen begonnenen Vorhaben von Sozialminister Kai Klose (GRÜNE), und erkennen noch viel Arbeit für die nächsten vier Jahre. „Seit Januar haben wir viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „So konnten die beiden Studien zur Aufarbeitung der sexuellen … weiterlesen
Erste 100 Tage der neuen Legislaturperiode: Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten
Anlässlich der ersten 100 Tage nach Konstituierung des neuen Landtags haben die GRÜNEN ihr Ziel bekräftigt, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs zu gestalten. „Die laufende Legislaturperiode des Landtags gestaltet die ersten Jahre einen neuen Jahrzehnts. Ob bei den Verkehrsproblemen in unseren Städten, den Demonstrationen für Klimaschutz und eine andere Landwirtschaftspolitik, den sozialen Herausforderungen … weiterlesen
Beauftragter gegen Antisemitismus: Keine Toleranz für Hass gegen Juden – ganz gleich, von wem er ausgeht
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung mit der Berufung von Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus eine kluge Entscheidung getroffen. „Uwe Becker genießt bei den jüdischen Gemeinden ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt ein hohes Ansehen. Er setzt sich seit langem für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in … weiterlesen
Ladenöffnung am Sonntag: FDP-Vorschlag für Ladenöffnungsgesetz bringt weniger Rechtssicherheit
Die GRÜNEN im Landtag halten den Gesetzentwurf der FDP zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz für ungeeignet, eine rechtssichere Lösung für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen. „Uns GRÜNEN ist der Schutz des Sonntages wichtig, weil es in unserer beschleunigten Gesellschaft Gelegenheit braucht, zur Ruhe zu kommen, Zeit mit der Familie zu verbringen und richtig abzuschalten. Zugleich ist die Sonntagsöffnung … weiterlesen
