Soziales
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Landesregierung blamiert sich: Keinen Plan und keinen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte. Heute … weiterlesen
Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn
Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt … weiterlesen
Debatte um den Sozialetat im Landtag
CDU und SPD brechen soziale Wahlversprechen Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss: „In ihren Wahlprogrammen haben CDU und SPD kostenfreie Kitas, die Abschaffung des Schulgelds in der Erzieher*innen-Ausbildung sowie ein Investitionsprogramm für Kita-Bauten gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten, werden 32,5 Millionen Euro gestrichen. Auch bei … weiterlesen
Weniger Geld für Geburtshilfe, Gesundheitsförderung und die Ausbildung von Pflegekräften: Schwarz-Rot kürzt 13 Millionen Euro im Gesundheitsministerium
Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gerade in schwierigen Zeiten braucht Hessen eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Dafür stehen wir GRÜNE. In zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung gab es immer mehr Geld für Gesundheit und Soziales. Die schwarz-rote Landesregierung kürzt erstmals in Millionenhöhe. Geplant sind knapp zehn Millionen weniger für die Ausbildung … weiterlesen
Kürzt Schwarz-Rot bei Kitas, Sprachförderung und Sozialem?
Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss: „Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren … weiterlesen
Aktuelle Stunde der CDU zu „Apotheke Light“
Wofür steht die CDU in Hessen eigentlich? Marcus Bocklet, Sprecher für Soziales der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Apotheken in Hessen haben große Probleme: Geringe Vergütung, Fachkraftmangel, zu viel Bürokratie. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Apotheken – ohne sie ist keine flächendeckende gesundheitliche Versorgung und Beratung der Menschen möglich. 24 Jahre lang hat die CDU … weiterlesen
Die Antworten der SPD-Ministerin bleiben aus
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen
Streik der Lastkraftfahrer
Fahrer in Gräfenhausen haben ein Recht auf ihren Lohn Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erneut harren Fahrer, die für die polnische Firma Mazur unterwegs sind auf der Raststätte Gräfenhausen aus, um ihre ausstehenden Lohnzahlungen zu bekommen. Anstatt die Fahrer zu bezahlen, versucht das Speditionsunternehmen die Fahrer mit Anzeigen zu kriminalisieren. Erst die … weiterlesen
Landesprogramm „Sprachmittlung“ gestartet
Dolmetscherpool für Frauenhäuser Silvia Brünnel, Sprecherin für Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, ist eine der elementaren Forderungen, die wir GRÜNE seit unserer Gründung vertreten. Dabei leisten Frauenhäuser und Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unverzichtbare Arbeit. Mit dem neuen Förderprogramm ‚Sprachmittlung‘ werden diese … weiterlesen
Hessen stark für Schwache
Wir geben Antworten auf soziale Herausforderungen Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum GRÜNEN Setzpunkt im Juli-Plenum: „Wir stellen in Hessen weiter Rekordsummen für den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung. Mit dem bundesweit einzigartigen hessischen Sozialbudget unterstützen wir die soziale Infrastruktur von Vereinen, Verbänden und Initiativen mit inzwischen 134 Millionen Euro. Davon profitieren etwa Frauenhäuser, … weiterlesen
