Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bringe den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes, Drucks. 19/251, ein. Die Regierungskoalition legt heute einen Entwurf zur Novellierung des Waldgesetzes vor, durch den der Bannwald wieder deutlich gestärkt wird. In dieser Gesetzesänderung soll § 13 … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Die europäische Agrarpolitik betrifft uns alle.“ Mit diesem Satz hat das Mitglied der Europäischen Kommission Dacian Cioloş am 12. April 2010 eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und die langfristige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahr 2020 eröffnet. Ein zentrales Anliegen der … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen die Landwirtschaft in Hessen erhalten und stärken. Das machen wir, CDU und GRÜNE, natürlich gemeinsam. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich auch für die Rede von Herrn Wiegel. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Zunächst will ich kurz auf die Reden der Oppositionsfraktionen … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zu mehr Tier- und Umweltschutz ein. „Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft setzen und sind davon überzeugt, dass das mit unseren Weichenstellungen auch möglich ist“, erklärt Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die angestrebten Veränderungen wollen DIE GRÜNEN … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Die europäische Agrarpolitik betrifft uns alle.“ Mit diesem Satz hat das Mitglied der Europäischen Kommission Dacian Ciolos am 12. April 2010 eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und die langfristige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahr 2020 eröffnet. Ein zentrales Anliegen der … weiterlesen

Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen einen gemeinsamen Entwurf für eine Gesetzesnovelle zur Stärkung des Schutzes für Bannwälder vor. Mit der Gesetzesänderung solle der §13 des Hessischen Waldgesetzes neu gefasst werden, damit Bannwald tatsächlich wirksam gegen Rodung und Inanspruchnahme geschützt ist und eine Umwandlung nur noch für bedeutende überregionale Vorhaben möglich ist. … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Ankündigung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE), das Fachgebiet Ökolandbau fest in den Lehrplan für die landwirtschaftliche Ausbildung zu verankern. Staatsministerin Hinz erklärte heute im Rahmen der Schulabschlussfeier an der Einjährigen Fachschule für Landwirtschaft in Alsfeld, dass es ab dem nächsten Schuljahr ein Lernfeld „Ökologischer Landbau“ … weiterlesen
Wir werden mit allen landwirtschaftlichen Akteuren, insbesondere den Landwirtinnen und Landwirten, in einen Dialog treten. Wir machen keine ideologische Landwirtschaftspolitik, sondern richten unsere Politik an den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbrauchern, sowie an den Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Wir wollen eine Agrarpolitik, die Bauern und Bürger wieder enger zusammenbringt. weiterlesen

Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen