Kommunalpolitik
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Kommunales
Schwache Bilanz. Zerstrittenes Team.
Zur heutigen Halbzeitbilanz von CDU und SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, die Alltagsprobleme der Menschen in Hessen lösen zu wollen. An diesem Anspruch ist sie bislang krachend gescheitert. Egal ob es um ein passendes Kita-Angebot, das tägliche Bahn-Chaos für Pendlerinnen und Pendler oder bezahlbaren … weiterlesen
Hessische Kommunen sind am Limit
Aktionstag Kommunalfinanzen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In vielen Kommunen bundesweit wird am 22. Juni unter dem Motto ‚Kommunen am Limit‘ protestiert, auch in vielen hessischen Kommunen. Die Lage der Kommunen wird immer prekärer, bundesweit ist das kommunale Defizit auf über 30 Milliarden Euro gewachsen. Ausgaben und Einnahmen driften immer weiter auseinander. … weiterlesen
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen
Viel Bundesgeld für Hessen – aber wenig für die Kommunen und für den Klimaschutz
Im März letzten Jahres haben CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Grundgesetz geändert. Damit wurde ein großes Sondervermögen des Bundes geschaffen: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Insgesamt stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – etwa für Schulen, Klimaschutz, Verkehr oder digitale Infrastruktur. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Auf Hessen entfallen davon rund 7,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
Staatsgerichtshof stoppt Wahlrechtsmanöver von CDU und SPD: Mit dem Kommunalwahlrecht spielt man nicht
Es ist eine schwere Klatsche für den Innenminister – und zugleich die Quittung für einen durchschaubaren Versuch von CDU und SPD, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen: Am 28. Januar 2026 hat der Staatsgerichtshof die von der schwarz-roten Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen
Jubelanträge helfen Kommunen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben
GRÜNE zum Kommunal-Setzpunkt der SPD Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Jubelanträge helfen den Kommunen in Hessen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Schwimmbäder und kommunale Infrastruktur, Straßen, Schienen und Fahrradwege, Wohnungen und Krankenhäuser – das alles baut und saniert man nicht mit wohlfeilen Erklärungen. Dafür brauchen … weiterlesen
Koalition lernt nicht aus Anhörungen und fällt auf die Nase
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes und dem Urteil des Staatsgerichtshofs heute im Plenum: „Die Landesregierung gibt sich kommunalfreundlich, legt den Kommunen aber mehr Steine in den Weg als sie wegschaffen können. Erst scheitert Schwarz-Rot vor dem Staatsgerichtshof mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens, dann schafft die Koalition ein … weiterlesen
CDU und SPD verteidigen ein Wahlrecht, von dem sie selbst am meisten profitieren
Mündliche Verhandlung am Staatsgerichtshof zur Kommunalwahlnovelle Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Verhandlung des Staatsgerichtshofs zur Kommunalwahlnovelle: „Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof hat gezeigt, dass CDU und SPD für die Sitzverteilung der Kommunalwahl ein Verfahren gewählt haben, von dem sie selbst am meisten profitieren. Denn es begünstigt systematisch … weiterlesen
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
