Kommunalpolitik
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Kommunales
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar … weiterlesen
Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig
Ende März haben wir einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, um das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Weitet man den Blick über den hessischen Tellerrand hinaus, wird klar: Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Hessen muss diesem Beispiel folgen, … weiterlesen
„Hessen erneuern“ - Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. … weiterlesen
Kommunen am Abgrund: Schwarz-Rot riskiert finanziellen Kollaps der hessischen Städte und Gemeinden
Sascha Meier, GRÜNES Mitglied im Haushaltsausschuss zum Finanzausgleichsgesetz und Hessenkassengesetz der schwarz-roten Landesregierung heute im Plenum: „CDU und SPD versprechen Rekorde, liefern aber einen Rekordschock für die Kommunen. Statt echter Planungssicherheit droht unseren Kommunen der finanzielle Kollaps. Die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird um 400 Millionen Euro zusammengestrichen, während der verbleibende Zuwachs von rund … weiterlesen
Unsere Kommunen brauchen Hilfe statt warmer Worte
Zu den Beschlüssen der CDU bei ihrer Klausur, die Kommunen endlich finanziell entlasten zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Für eine Nicht-Regierungsorganisation wären die Beschlüsse ein interessantes Papier. Nur: die CDU regiert in Hessen. Sie könnte machen statt reden. Besonders schmerzlich ist der Unterschied zwischen reden und handeln bei der Unterstützung für … weiterlesen
CDU und SPD ziehen aus der Anhörung keine sinnvollen Schlüsse
Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Auch nach der Anhörung und Debatte im Innenausschuss halten die Regierungsfraktionen an der Änderung des Auszählverfahrens fest. Viele Anzuhörende haben in der schriftlichen Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken … weiterlesen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung - GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, … weiterlesen
Brief an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD
Wagner fordert gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Kommunen Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Tobias Eckert hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, sein Angebot einer gemeinsamen Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen erneuert. Wagner hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar … weiterlesen
