Kommunalpolitik
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Kommunales
Der neue schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen
Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte eigentlich schon vor der Sommerpause eingebracht werden sollen. Jetzt im Oktober hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des KFA endlich in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist … weiterlesen
Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
Bürokratie abbauen – Wirtschaft und Kommunen entlasten
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wenn wir es ernst meinen mit Bürokratieabbau und Entlastung, dann müssen wir heute auch ernsthafte Entscheidungen treffen. Die Anpassung der Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein konkreter, wirkungsvoller Schritt – für schnellere Verfahren, für weniger bürokratische Hürden und für mehr Effizienz in den … weiterlesen
Statt einer Reform kürzt die Landesregierung weiter bei den Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mehrere Jahre Evaluation und am Ende steht eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um Kleckerbeträge. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben … weiterlesen
Den Wünschen von Angehörigen und Verstorbenen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Gesetzentwürfen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt den Wünschen und der geänderten Praxis in diesem Bereich keine Rechnung. … weiterlesen
Landesregierung muss sich mit den Bürokratie-Brocken beschäftigen – Klein-Klein reicht nicht aus!
Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender zur Regierungserklärung von Staatsminister Manfred Pentz und zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Thema Bürokratieabbau heute im Plenum: „Die Regierungserklärung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema Bürokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. Bürokratieabbau ist wichtig, für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, wir unterstützen das … weiterlesen
Neue Zahlen zu Schulbauinvestitionen
GRÜNE erneuern Forderung nach kommunalem Investitionsprogramm Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen, berufliche Bildung und politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen gleichwertige Lern- und Lehrbedingungen in ganz Hessen. Dass das in Bezug auf die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen leider nicht der Fall ist, zeigen erneut die heute von der GEW veröffentlichen Daten … weiterlesen
Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Damit ist … weiterlesen
Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält … weiterlesen
