Hessens Behörden übernehmen Verantwortung Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die heutige Einweihung des Mahnmals gegen sexuelle Gewalt auf dem Gelände der ehemaligen Odenwaldschule. Dieses Mahnmal, das zum ersten Mal bundesweit mit öffentlichen Geldern von Land und Kreis gefördert wurde, ist ein Auftrag an die politisch Verantwortlichen, die … weiterlesen
Hessen setzt weiterhin auf Prävention und Aufklärung Laut WHO sind in Deutschland 1 Million Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Das sind etwa ein bis zwei Kinder pro Schulklasse. Nur ein Bruchteil dieser Fälle ist bekannt und wird überhaupt strafrechtlich verfolgt. Darum ist es enorm wichtig, sich dieses Themas anzunehmen. Allein, der Regierungserklärung der Landesregierung vom … weiterlesen
Kita-Qualitätsgesetz ist erfolgreich Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes über 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird verwendet für mehr Fachkräfte in den Einrichtungen, mehr Zeit für die Kita-Leitung, Sprachförderung sowie für Anschaffungen und Fortbildungen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GRÜNE) hat angekündigt, das Kita-Qualitätsgesetz fortführen zu wollen. Dadurch fließen in den kommenden … weiterlesen
Landesregierung schiebt Jugendbeteiligung in Kommission Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung, zu prüfen ist richtig. Doch wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einrichtet, dann aber die politische Beteiligung und das Wahlalter nicht erwähnt, möchte das Thema anscheinend nicht vollumfänglich bearbeiten. Auch die Enquetekommission ohne Abschlussdatum tagen zu lassen, bedeutet folglich: keinen Fortschritt in der Jugendbeteiligung bis mindestens … weiterlesen
25 Millionen Euro weniger für den Sozialetat Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren drohen in Hessen damit Einschnitte im Sozialetat. … weiterlesen
Konstituierung der Enquetekommission Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Üblicherweise sind Enquetekommissionen ein Mittel der Opposition, denn Regierungsfraktionen können ihre Vorstellungen direkt in politisches Handeln überführen. Dass CDU und SPD den ungewöhnlichen Weg einer Enquetekommission einschlagen, lässt sich wohl nur angesichts des Mottos ‚Wenn du mal nicht weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis‘ erklären. Trotzdem freuen … weiterlesen
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gerade in schwierigen Zeiten braucht Hessen eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Dafür stehen wir GRÜNE. In zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung gab es immer mehr Geld für Gesundheit und Soziales. Die schwarz-rote Landesregierung kürzt erstmals in Millionenhöhe. Geplant sind knapp zehn Millionen weniger für die Ausbildung … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 … weiterlesen
Landesregierung schiebt Jugendbeteiligung auf unbestimmte Zeit in Kommission Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung, zu prüfen ist richtig. Doch wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einrichtet, dann aber das zentrale Thema der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Landes- und Kommunalpolitik, einschließlich der Frage des Wahlalters, nicht erwähnt, … weiterlesen