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Innenpolitik
Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, zur gestrigen Bekanntgabe von Informationen zur Berichterstattung über Stephan E.:
„Ich bedauere die durch ein Gespräch von mir mit Medien entstandenen Irritationen. Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission obliegt zuvorderst der Vorsitzenden dieses Gremiums. Mitteilungen über … weiterlesen
Beratung ohne Bedrängung
„Die Mahnwachen der Abtreibungsgegner direkt vor den Beratungsstellen werden im Herbst nicht mehr stattfinden. Wir Grüne freuen uns für die ratsuchenden Frauen, dass ihnen ein diskriminierungsfreier Zugang zur Beratung gewährleistet wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Eva Goldbach, heute im Landtag zu diesem Thema. Die aktuelle Entscheidung des Frankfurter Ordnungsdezernenten zeige, dass der Erlass … weiterlesen
GRÜNE: Aufklärung durch erneute Einsichtnahme in ungeschwärzte Akte erforderlich
Anlässlich von Medienberichten über die Nennung des Namens Stephan E. und weiterer Personen in einem Bericht des Verfassungsschutzes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich: „Die Medienberichte haben in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen. Diese Fragen können und müssen in dem parlamentarischen Kontrollgremium Verfassungsschutz erörtert werden. In diesem Gremium sollte erneut Einsicht in die … weiterlesen
Hessen gegen Hetze: Hessen verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech
Hessen sagt nein zu Hetze: Die rechtsextremistischen und rassistisch motivierten Taten der vergangenen Monate, der zunehmende Antisemitismus ebenso wie die hasserfüllten Kommentare im Social Media sind ein drastischer Einschnitt: „Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Taten machen uns sprachlos, aber es darf nicht bei der Sprachlosigkeit bleiben. Im … weiterlesen
GRÜNE zum Verfassungsschutzbericht: In Hessen kein Platz für Rechtsextremismus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist besorgt über die gestiegene Anzahl von Menschen in Hessen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen. Dies zeigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht. „Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass die rechtsextremistische Szene eine ausgesprochene Affinität zum Waffenbesitz hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. „Es darf nicht sein, … weiterlesen
Rund 30 Jahre im Dienst für die GRÜNEN und für Hessen Elke Cezanne wird im Landtag verabschiedet
In den Gängen der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag und in der Staatskanzlei kursieren viele Beschreibungen über sie: Das personalisierte Archiv, die Netzwerkerin, das Urgestein oder aber „The voice“: Elke Cezanne, 23 Jahre lang Pressesprecherin der Fraktion und seit 2014 stellvertretende Regierungssprecherin ist ein Teil der Erfolgsgeschichte der GRÜNEN. GRÜNEN-Fraktionschef Mathias Wagner: „Sie hat unsere … weiterlesen
