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Innenpolitik
Landesregierung und Regierungsfraktionen machen Vorschlag zur weiteren Bearbeitung der Petition zu den NSU-Akten: Früherer Staatssekretär Kriszeleit soll Akten erneut prüfen
Im vergangenen Jahr hat sich der Landtag mit einer Petition zu den NSU-Akten beschäftigt. Konkret ging es den Petentinnen und Petenten um zwei Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen: Zum einen um die „Aktensichtung 2012 – Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen“ vom 19. Dezember 2013 sowie um den „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im … weiterlesen
Neue Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus
Antrag zum Landeshaushalt 2022: Mit einer neuen Forschungseinrichtung wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Dafür werden sie einen entsprechenden Antrag für den Landeshaushalt 2022 einbringen. „Der wachsende Rechtsextremismus ist zur aktuell größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Oft findet er seinen Ausdruck in rassistischen Übergriffen. … weiterlesen
Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 22. Sitzung des Untersuchungsauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/1 zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke schreitet mit der Aufarbeitung der Fragen … weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch, Volker Bouffier
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE gratulieren Volker Bouffier ganz herzlich zum 70. Geburtstag, wünschen ihm weiterhin viel Erfolg für unser Land und hoffen, dass er an seinem Ehrentag ausnahmsweise einmal ein wenig Zeit für sich und seine Familie findet. Volker Bouffier und die GRÜNEN verbindet eine durchaus wechselvolle Geschichte. Wir kommen … weiterlesen
Opferfonds ist wichtiges Signal
Zu den ersten Hilfezahlungen aus dem Hessischen Opferfonds erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Opferfonds ist ein wichtiges Signal. Wir lassen die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau und von schweren Gewalttaten nicht allein. Unsere Gesellschaft steht zusammen und lässt sich nicht spalten. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir im Rahmen der … weiterlesen
Gratulation zur Wahl als SPD-Fraktionsvorsitzender
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Günter Rudolph zur Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag und wünschen ihm für diese verantwortungsvolle Aufgabe eine glückliche Hand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer seit 2009 haben wir seinen manchmal herben Charme in kontroversen Diskussionen erleben dürfen. Als Fraktionsvorsitzender freuen wir uns darauf, dass er in Kontinuität von Nancy … weiterlesen
Die GRÜNEN Mitglieder der Bundesversammlung
Der Hessische Landtag wird heute die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wählen. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sollen neben zwei GRÜNEN Minister*innen, dem Fraktionsvorsitzenden, den beiden Landesvorsitzenden, Fraktionsmitgliedern und dem GRÜNEN Oberbürgermeister Jochen Partsch auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entsandt werden. Mathias Wagner, … weiterlesen
Angehörige der Mordopfer werden im Ausschuss gehört
Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau erklärt Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Der rassistische Anschlag von Hanau vom 19. Februar 2020 hat uns alle erschüttert und sprachlos hinterlassen. Das Leid, das der Täter über die Familien … weiterlesen
Anpassung der Besoldung und JobTicket
Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Regierungsfraktionen bringen eine Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Landtag ein. Die Regierungsfraktionen schlagen vor, den Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamte … weiterlesen
Bürger- und Polizeibeauftragter
Rafael Behr kann sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wahl stellen Professor Rafael Behr hat uns mitgeteilt, dass er in Respekt vor dem Amt und in Achtung gegenüber dem Hessischen Landtag aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wahl für das Amt des Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Hessen zur Verfügung steht. Rafael Behr: „Man … weiterlesen
