Neue Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus

Antrag zum Landeshaushalt 2022:

Mit einer neuen Forschungseinrichtung wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Dafür werden sie einen entsprechenden Antrag für den Landeshaushalt 2022 einbringen. „Der wachsende Rechtsextremismus ist zur aktuell größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Oft findet er seinen Ausdruck in rassistischen Übergriffen. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Dafür braucht es einen Dreiklang aus konsequenter Verfolgung rechtsextremistischer und rassistischer Strukturen, Prävention sowie wissenschaftlicher Forschung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner.

Das Demokratiezentrum in Marburg koordiniert bereits heute viele Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Das Programm wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf über 10 Millionen Euro aufgestockt. „Jetzt gehen wir einen weiteren Schritt. Mit unserem Haushaltsantrag wird das Demokratiezentrum um eine Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus und Rassismus erweitert. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Themen und praktische Arbeit in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismus-Bekämpfung und Antirassismus finden so gebündelt unter einem Dach statt.“

Für die neue Forschungseinrichtung stehen im Haushaltsjahr 2022 und den Folgejahren jeweils 300.000 Euro im Haushalt des Wissenschaftsministeriums zur Verfügung. Sie soll die Koordination und wissenschaftliche Auswertung der Beratungen im Rahmen des schon vorhandenen Landesprogramms im Sinne eines wissenschaftlichen Transfers, aber insbesondere Forschung und Weiterbildung im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus betreiben. Schwerpunkte sollen die demokratietheoretische Grundlagen- und anwendungsbezogene Forschung sowie die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen, aktuellen politischen wie auch historischen Entwicklungen sein. Konkrete Aufgaben sind u.a. die Entwicklung und Umsetzung des bundesweit ersten berufsbegleitenden Weiterbildungsmasters „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“, wissenschaftliche Forschungsprojekte zu Ursachen und Methoden der Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit. Das Anknüpfen an die bestehenden Strukturen des Demokratiezentrums führt dabei zu Synergien und einer größeren Sichtbarkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag