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13.01.2022

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten

Untersuchungsausschuss 20/1

Anlässlich der heutigen 22. Sitzung des Untersuchungsauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/1 zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke schreitet mit der Aufarbeitung der Fragen zur Bewaffnung von Stephan Ernst und dem Mitangeklagten Markus H. weiter voran. In der heutigen ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2022 steht insbesondere die Frage im Fokus, wie Markus H. im Jahr 2015 auf legalem Weg in den Besitz von Schusswaffen gelangen konnte.

Bereits jetzt steht fest: Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten. Die Sicherheitsbehörden haben hierfür Sorge zu tragen. Hierzu gehört es auch, die zur Entscheidung über legalen Waffenbesitz berufenen Personen und Stellen umfassend zu informieren. Nur so kann auf einer tragfähigen Grundlage beurteilt werden, wer eine hinreichende Gewähr für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen bietet und von wem potentielle Gefahren ausgehen.

In diesem Zusammenhang sagte in der heutigen Sitzung ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen zur Weitergabe von Informationen über Markus H. an die Waffenbehörde und das Verwaltungsgericht Kassel in den Jahren 2012 bis 2015 aus. Hierbei wurde das Spannungsfeld deutlich, in dem sich die Behörden bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen bewegen. Aus heutiger Sicht und mit den uns vorliegenden Informationen müssen wir feststellen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz aber auch noch nach 2009 Erkenntnisse zu Markus H. hatte, die der kommunalen Waffenbehörde aber damals nicht mehr mitgeteilt wurden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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