Innenpolitik

Inhalt

01.07.2022

Untersuchungsausschuss 20/1-Löschmoratorium 2012 war das richtige Instrument

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der heutigen 31. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses legen die Ausschussmitglieder u.a. einen Fokus auf das im Juli 2012 vom Hessischen Innenministerium erlassene Löschmoratorium … weiterlesen

30.06.2022

Gedenkfeier Amokfahrt in Berlin

In ihrer Trauer sind die Menschen nicht alleine Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jeder Mensch trauert anders, es gibt viele Bewältigungsstrategien für Trauer. Vielen Betroffenen, vor allem Jugendlichen, hilft das Gespräch, helfen soziale Kontakte, hilft die Nähe zu anderen Menschen. Was immer wir tun können, um … weiterlesen

29.06.2022

Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission

Neuausrichtung der Polizei ist auf einem guten Weg   „Ein Jahr nach Vorlage des Abschlussberichts der unabhängigen Expertenkommission können wir feststellen, dass der Prozess der Neuausrichtung der Hessischen Polizei auf einem guten Weg ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. Die Einsetzung der Expertenkommission im August 2020 war eine Reaktion auf unzulässige … weiterlesen

28.06.2022

Verfassungsklage ist gutes Recht der Opposition

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Die HöMS ist ein innovatives, zukunftsweisendes Projekt   Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit ist ein bundesweit einmaliges, innovatives und zukunftsweisendes Projekt, in dem die Kompetenzen verschiedener Einrichtungen – Polizeihochschule, Polizeiakademie, Zentrale Fortbildung –organisatorisch zusammengeführt und gebündelt werden. Mit einer stärker hochschulisch ausgerichteten, modernen Lehre wollen wir … weiterlesen

13.06.2022

17. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

Befragung von Zeugen der Waffenbehörde   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben sich die Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises mit Verweis auf das noch laufende Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter*innen … weiterlesen

09.06.2022

Amokfahrt in Berlin

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Familien Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Entsetzen haben wir von der tödlichen Amokfahrt in Berlin erfahren, bei der eine Lehrerin aus Hessen getötet und viele Schülerinnen und Schüler verletzt wurden. Unser Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen der ermordeten Lehrerin aus Bad … weiterlesen

08.06.2022

Untersuchungsausschuss 20/1: Im Landesamt für Verfassungsschutz fehlte es an Vielem

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der heutigen 30. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Alexander Eisvogel vernommen, der bis Mai 2010 … weiterlesen

02.06.2022

Forensic Architecture-Recherche zum Polizeieinsatz in Hanau

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

Der Untersuchungsausschuss wird den Hinweisen zu Fehlverhalten nachgehen   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Recherche von Forensic Architecture zum Polizeieinsatz zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „Der Verlauf des Einsatzes am Täterhaus ist Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Wir werden uns die Aspekte, die Forensic Architecture herausgearbeitet … weiterlesen

31.05.2022

Wahl Ministerpräsident und Landtagspräsidentin, Ernennung Kabinett

Glückwunsch an Boris Rhein, Astrid Wallmann und das gesamte Kabinett   Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrer Wahl durch den Landtag. „Wir haben Boris Rhein, Astrid Wallmann und dem Kabinett gerne unser Vertrauen ausgesprochen. Denn wir GRÜNE brennen darauf, die Inhalte des Koalitionsvertrags weiter umzusetzen … weiterlesen

20.05.2022

Rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen haben, erschüttert uns. Jedes weitere Detail, das jetzt im Strafprozess … weiterlesen