Innenpolitik

Inhalt

12.04.2021

Bekämpfung von Corona - Bundesgesetz ist notwendig und darf nicht zerredet werden

„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so … weiterlesen

31.03.2021

Untersuchungsausschuss: Großes öffentliches Interesse

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass der Untersuchungsausschuss 20/1 durch die heutige erste öffentliche Sitzung nach monatelanger interner Vorbereitung, auch bedingt durch die nur zögerliche Übersendung verfahrensrelevanter Akten durch das Oberlandesgericht Frankfurt, jetzt auch erkennbar nach außen hin seine Arbeit aufnehmen kann. Der trotz   pandemiebedingter Einschränkungen … weiterlesen

25.03.2021

Sitzung des Innenausschusses - Demonstration in Kassel

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Polizei erläutert, dass sie auf der Grundlage ihrer Lageeinschätzung und nach einem bundesweiten Austausch der Sicherheitsbehörden mit einer Teilnehmerzahl von zuletzt weniger als 10.000 sogenannter Querdenker habe rechnen dürfen. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass am Tag der … weiterlesen

22.03.2021

Demonstration in Kassel

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Auflagen des Verwaltungsgerichtshofes missachtet Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Ablauf der Demonstration in Kassel wirft viele Fragen auf, die selbstverständlich beantwortet werden müssen. Der Innenausschuss im Hessischen Landtag wird sich in seiner kommenden Sitzung mit diesen Fragen befassen. Polizeieinsätze dieser Größenordnung müssen immer ausgewertet werden. Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat mit seiner Entscheidung, … weiterlesen

17.03.2021

Landtagsdebatte zu Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau

Der Opfern gedenken, die Opferfamilien unterstützen, Rassismus bekämpfen „Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in Hessen. Das muss die gemeinsame Botschaft aller Demokratinnen und Demokraten in der ersten Landtagssitzung nach dem Jahrestag des Anschlags von Hanau sein“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Neun Hanauerinnen und Hanauer wurden von einem Rassisten brutal ermordet. … weiterlesen

16.03.2021

Regierungserklärung Corona: Entscheidende Phase der Pandemiebekämpfung

Wir können das Virus unter Kontrolle bekommen – Jetzt bloß nicht die Nerven verlieren   „Wir sind in der entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung. Erstmals stehen uns alle Instrumente zur dauerhaften Eindämmung des Virus zur Verfügung. Durch Impfen, Tests sowie die Abstands- und Hygieneregeln können wir in den nächsten Wochen das Virus unter Kontrolle bekommen. Wir … weiterlesen

09.03.2021

Lobbyregister: Und wieder ein Eigentor der SPD

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir bitten die Fraktionsvorsitzende der SPD Nancy Faeser dringend Kontakt zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph aufzunehmen, denn anscheinend gibt es innerhalb der SPD nicht nur auf Bundes- sondern nun auch auf hessischer Landesebene ein Kommunikationsproblem: Ende Oktober haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Lobbyregister für die … weiterlesen

05.03.2021

Polizeiliche Kriminalstatistik: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts

Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Corona hat seine Spuren hinterlassen, die psychischen Belastungen nehmen zu. Das sehen wir daran, dass die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Solange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauern, müssen wir hier besonders aufpassen. Die Betroffenen – meist sind es … weiterlesen

25.02.2021

Corona-Plan der Landesregierung

Mögliche Lockerungen bleiben abhängig vom Pandemiegeschehen „Wir sind in einer schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung. Auf der einen Seite wird der Wunsch nach wieder mehr Freiheit, mehr Begegnungen, mehr Leben bei uns allen immer größer und eröffnen uns die Impfungen perspektivisch wieder mehr Normalität. Auf der anderen Seite gefährden die Mutationen des Virus die erreichten Erfolge … weiterlesen

24.02.2021

Bundesweite Debatte über Corona-Maßnahmen: Licht am Ende des Tunnels darf uns nicht zu Leichtsinn und markigen Forderungen verleiten

Mit Sorge sehen die GRÜNEN die sich im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erneut zuspitzende Debatte über die Corona-Maßnahmen. „Wir haben die zweite Welle gebrochen. Die Pandemie ist aber leider noch nicht vorbei. Wer jetzt weitgehend losgelöst von dem konkreten Pandemiegeschehen und den weiterhin vorhandenen Gesundheitsgefahren weitgehende Lockerung fordert, gefährdet die Erfolge der letzten Wochen und … weiterlesen