Innenpolitik
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MP Rheins Äußerungen zum Stadtbild: Wer stellt in Hessen eigentlich seit 27 Jahren den Innenminister?
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, erklärt: „Ministerpräsident Rhein meint, es müsse sich endlich einmal jemand um die Probleme im Stadtbild kümmern. Da drängt sich die Frage auf: Welche Partei regiert eigentlich in Hessen? Wer stellt seit 27 Jahren den Innenminister? Was hat die CDU seit 27 Jahren getan? Hält der Ministerpräsident die Arbeit … weiterlesen
Bleibt es bei Boris Rheins Treueschwur für Friedrich Merz?
Zur Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Rolle von Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vergangene Woche hat Boris Rhein – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – Friedrich Merz die Treue geschworen. Diese Woche wird zeigen, was dieser Treueschwur tatsächlich wert ist. Boris Rhein muss sich entscheiden: Steht er hinter dem … weiterlesen
Besoldungsgesetz ist verfassungswidrig – Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Das fiktive Partnereinkommen im Besoldungsgesetz ist rechtlich fragwürdig: Während andere Bundesländer klare Kriterien wie das Existenzminimum nutzen, setzt Hessen auf willkürliche Summen. Nicht nur der DGB sieht hier eine Verfassungswidrigkeit. Auch eine Härtefallregelung, wie sie in fast allen anderen Bundesländern … weiterlesen
Übergabe der Petition „AfD-Verbot jetzt! Hessen“
Menschen fordern, dass Demokratie sich wehrt Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesendet, wofür wir der Initiative ‚AfD-Verbot jetzt! Hessen‘ und allen Unterstützenden unseren großen Dank aussprechen. Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – deshalb unterstützen wir die … weiterlesen
Vielen Dank an die unzähligen Ehrenamtlichen im Waldbrandeinsatz
Feuerwehren im Waldbrandeinsatz in Hessen und NRW Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Waldbrände der letzten Tage haben es wieder bewiesen: Unsere Feuerwehren sind unverzichtbar, ob in Hessen oder bei der Unterstützung in NRW. Unzählige Ehrenamtliche haben unter extremen Bedingungen Leben, Häuser und Natur gerettet. Dafür verdienen sie unseren tiefen … weiterlesen
Einstufung der AfD Hessen als Verdachtsfall ist alternativlos
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem völkischen Volksverständnis bis hin … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Verfassungsgemäßen Besoldung
Vorschlag von CDU und SPD bei der Anhörung zerrissen Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Besoldung heute im Innenausschuss: „Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde heute von quasi allen Anzuhörenden in der Luft zerrissen. Die Anzuhörenden waren sich einig, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und seine … weiterlesen
Grüne unterstützen Vorstoß des Justizministers
Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überfällig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Hessens Justizminister Christian Heinz für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausspricht. Als GRÜNE haben wir seit langem darauf hingewiesen, dass das geltende Recht an entscheidenden Stellen den Schutz von Frauen und Betroffenen sexualisierter Gewalt nicht ausreichend gewährleistet. Umso wichtiger … weiterlesen
Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer – eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr. Doch statt jede Kommune einzeln beschaffen zu lassen, fordern wir: Das Land soll Standardfahrzeuge zentral beschaffen. Das spart Geld durch Mengenrabatte, entlastet die Kommunen und schafft Einheitlichkeit. Denn … weiterlesen
Antrag offenbart erneut das rassistische Weltbild der AfD
Setzpunkt der AfD Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die GRÜNEN weisen die Forderung der AfD, den ‚Migrationshintergrund‘ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen, entschieden zurück. Dieser Antrag ist kein Instrument der Transparenz, sondern ein rassistischer Vorstoß, der darauf abzielt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren und … weiterlesen
