Innenpolitik

Inhalt

22.08.2019

Kinder in Hessen effektiv vor (sexueller) Gewalt schützen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, geborgen und gesund aufzuwachsen. Gewalt gegen sie ist deshalb auf das Schärfste zu verurteilen und muss wirksam verhindert werden. „Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung für das Wohl von Kindern und Jugendlichen bewusst“, so Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Seit 2012 arbeiten die Ministerien im … weiterlesen

19.08.2019

Große Unterstützung bei Unwetter in Hessen

Danke

Das starke Unwetter mit Tornado, das am Sonntag über Teile Hessens zog, hat schwere Verwüstungen angerichtet: abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller und zahlreiche umgestürzte Bäume sowie vielerorts gesperrte Landstraßen. Bei dem Unwetter wurden leider auch Menschen verletzt, zum Glück ist niemand in Lebensgefahr. Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung und allen Betroffenen … weiterlesen

29.07.2019

Entsetzen über Tod eines achtjährigen Jungen – vollständige Aufklärung notwendig

Die Grünen im Hessischen Landtag sind schockiert über den Tod eines achtjährigen Jungen in Frankfurt, der vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde. Eva Goldbach, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion: „Unsere Gedanken sind bei der Familie des Jungen. Als Mutter kann ich mir nichts Schlimmeres vorstellen, als den Tod des eigenen Kindes erleben zu müssen. Die … weiterlesen

23.07.2019

Anschlag auf Mann aus Eritrea - GRÜNE: Vollständige Aufklärung der Tat nötig

Der nach ersten Erkenntnissen rassistisch motivierte Anschlag auf einen 26 jährigen Mann aus Eritrea im hessischen Wächtersbach erschüttert die Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag. „Wir wünschen dem Opfer eine schnelle und vollständige Genesung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hildegard Förster-Heldmann. „Wir sind schockiert über die rassistische und menschenverachtende Tat. Dass ein Mensch nur wegen seiner … weiterlesen

26.06.2019

Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke - GRÜNE: Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus sind das Gebot der Stunde

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. „Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob … weiterlesen

22.05.2019

Tarifabschlüsse mit LandesTicket sind Teil des Klimaschutzes

Mit der Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung setzten wir einen wichtigen Punkt der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sehr schnell um: „Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden in drei Schritte von 2019 bis 2021 um rund 8 Prozent steigen. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ebenfalls linear in drei … weiterlesen

17.04.2019

Wahlrecht für alle: Verfassungsgericht ermöglicht die Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl

Wahlen, Innenpolitik

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen. „Wählerinnen und Wähler gestalten aktiv die Gesellschaft und entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. An Wahlen muss daher jede und jeder teilnehmen können“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das allgemeine … weiterlesen

04.04.2019

Geschlechtergerechte Sprache: Es gibt nicht nur Männer in Hessen, das könnte sich mal rumsprechen

Toleranz, Offenheit, Akzeptanz, Vielfalt, Migration

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geschlechtergerechte Sprache verwenden. „Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen“, erklärt Vanessa Gronemann, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen

04.04.2019

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt

Geld, Finanzpolitik

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Tarifparteien in Hessen einen für alle Beteiligten zufriedenstellenden Tarifabschluss erreicht. „Die 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes werden in den kommenden 33 Monaten insgesamt acht Prozent mehr Gehalt bekommen. Das ist eine ordentliche Lohnsteigerung, das freut uns“, erklärt Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen

29.03.2019

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Lohnplus im Einklang mit dem Haushalt – LandesTicket für umweltfreundlichen Arbeitsweg

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Abschluss der Tarifverhandlungen des Landes Hessens mit den Gewerkschaften für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten, das auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden soll. „Wir als Land wollen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Ein Teil davon ist eine angemessene Bezahlung, ein anderer Vorteile wie das bundesweit einmalige LandesTicket, … weiterlesen