Innenpolitik

Inhalt

23.01.2025

Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen

Rundes Portraitfoto von Tarek Al-Wazir mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen

22.01.2025

Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung

Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion:      „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen

15.01.2025

Ein Jahr Hessen-GroKo

Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen

18.12.2024

Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen

10.12.2024

Überwachung mit KI durch die Hintertür

Rundes Portraitfoto von Vanessa Gronemann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Änderungsantrag von CDU und SPD zum Hessischen Sicherheitsgesetz Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Änderungsantrag von CDU und SPD zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz hat es in sich:  Automatisierte Musterkennung, biometrische Gesichtserkennung mit KI-Einsatz sowie der Einsatz von KI bei Hessendata. Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen … weiterlesen

22.11.2024

Hessen muss das Verbot von Catcalling unterstützen

Rundes Portraitfoto von Vanessa Gronemann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Frauensicherheitspaket der Landesregierung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist zu begrüßen, dass Justizminister Heinz die Strafverfolgung bei der Beleidigung, Nötigung oder sexuellen Belästigung verstärken will. Allerdings blendet die Landesregierung aus, dass es Formen der verbalen sexuellen Belästigung gibt, die diese Straftatbestände noch nicht erfüllen. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative … weiterlesen

31.08.2024

Video des AfD-Abgeordneten Müger: Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie

Rundes Portraitfoto von Lara Klaes mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieses Video, das durch die Berichterstattung des HR bekannt wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Dass ein Landtagsabgeordneter in einem Video auf einem Schießstand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu kämpfen, ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, … weiterlesen

25.06.2024

Wir machen Hessen für Frauen sicherer

GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen

28.12.2023

Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach

Ermittlungen zu mutmaßlicher rechtsextremer Brandstiftung Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach sind dort rechtsextreme Parolen entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung mit rechtsextremer Motivation. Dieser Verdacht ist schwerwiegend und entsetzlich. Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. Unsere … weiterlesen

23.10.2023

Hessen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Beschluss des heutigen Hauptausschusses: „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, um aus dem Hessischen Landtag unsere Solidarität mit Israel zu demonstrieren und den Terror durch die Hamas zu verurteilen. Unsere Gedanken … weiterlesen

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