Weitgehende inhaltliche Einigkeit trotz unwürdigem Schauspiel der SPD „Das Wichtigste zuerst: CDU, GRÜNE, SPD und FDP sind sich in den wesentlichen Bewertungen im Abschlussbericht einig. Das jetzt von SPD und FDP vorgelegte Sondervotum unterscheidet sich in den zusammenfassenden Passagen kaum vom Text von CDU und GRÜNEN. Teilweise wurden sogar Formulierungen von CDU und GRÜNEN … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. … weiterlesen
Besetzung soll nicht mehr in dieser Wahlperiode erfolgen Angesichts der nahen Landtagswahl haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP verständigt, die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in dieser Wahlperiode nicht mehr zu besetzen. Da die sechsjährige Amtszeit sogar bis in die übernächste Wahlperiode des Landtags reichen würde, wolle man jetzt … weiterlesen
Wertschätzung muss auch im Bundesinnenministerium gelten Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer Zeit, in der wir eine besondere Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit haben, den Chef der wichtigsten Behörde im Bereich Cybersicherheit abzuberufen, ist eindeutig keine gute Idee. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe. Der Vorwurf, der im Raum stand, war … weiterlesen
Ehrenamtsfest 2023 Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Rund 2,3 Millionen Hessinnen und Hessen setzen sich ehrenamtlich für andere Menschen ein – ob in Sport, Kultur, Umweltschutz, im sozialen Bereich oder in Hilfs- und Rettungsorganisationen. Es ist uns ein Herzensanliegen, sie in ihrer Arbeit … weiterlesen
33. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss unter anderem mit dem Vorwurf der Einmischung des Landespolizeipräsidiums in die internen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft … weiterlesen
Rastplatz Gräfenhausen Die Abgeordneten Martina Feldmayer und Torsten Leveringhaus waren am Sonntag am Rastplatz Gräfenhausen vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu machen und ihre Solidarität mit den Truckern zu bekunden: „Seit einigen Wochen harren LKW-Fahrer, die für eine Spedition in Polen arbeiten, auf dem Rastplatz Gräfenhausen aus. Sie streiken, weil … weiterlesen
31. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 31. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises und auch die hierfür zuständige Dezernentin des Kreises, Susanne Simmler, gehört. Diese … weiterlesen
Kriminalstatistik 2022 Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach den Pandemie-Ausnahmejahren liegt die Kriminalität in Hessen zwar wieder auf dem Niveau von Vor-Corona-Zeiten, die Aufklärungsrate ist aber auch weiterhin spitze, und vor allem lassen wir nicht nach im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Kinderpornografie. Die verstärkte Aufklärungsarbeit und die Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 38. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Im Rahmen der Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Hessische Minister des Innern und für Sport … weiterlesen