Innenpolitik

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26.05.2023

Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter

Besetzung soll nicht mehr in dieser Wahlperiode erfolgen   Angesichts der nahen Landtagswahl haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP verständigt, die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in dieser Wahlperiode nicht mehr zu besetzen. Da die sechsjährige Amtszeit sogar bis in die übernächste Wahlperiode des Landtags reichen würde, wolle man jetzt … weiterlesen

25.05.2023

Causa Schönbohm

Wertschätzung muss auch im Bundesinnenministerium gelten   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer Zeit, in der wir eine besondere Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit haben, den Chef der wichtigsten Behörde im Bereich Cybersicherheit abzuberufen, ist eindeutig keine gute Idee. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe. Der Vorwurf, der im Raum stand, war … weiterlesen

16.05.2023

Hessen würdigt ehrenamtliches Engagement

Ehrenamtsfest 2023   Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Rund 2,3 Millionen Hessinnen und Hessen setzen sich ehrenamtlich für andere Menschen ein – ob in Sport, Kultur, Umweltschutz, im sozialen Bereich oder in Hilfs- und Rettungsorganisationen. Es ist uns ein Herzensanliegen, sie in ihrer Arbeit … weiterlesen

05.05.2023

Vorwurf der Einmischung kann nicht vollständig ausgeräumt werden

33. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss unter anderem mit dem Vorwurf der Einmischung des Landespolizeipräsidiums in die internen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft … weiterlesen

10.04.2023

GRÜNE bekunden Solidarität mit Truckern

Rastplatz Gräfenhausen   Die Abgeordneten Martina Feldmayer und Torsten Leveringhaus waren am Sonntag am Rastplatz Gräfenhausen vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu machen und ihre Solidarität mit den Truckern zu bekunden: „Seit einigen Wochen harren LKW-Fahrer, die für eine Spedition in Polen arbeiten, auf dem Rastplatz Gräfenhausen aus. Sie streiken, weil … weiterlesen

06.03.2023

Defizite bei der Bearbeitung in der Waffenbehörde: Überarbeitung des Waffenrechts weiter notwendig

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

31. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 31. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises und auch die hierfür zuständige Dezernentin des Kreises, Susanne Simmler, gehört. Diese … weiterlesen

01.03.2023

Aufklärung und Prävention die wichtigste Polizeiarbeit

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Kriminalstatistik 2022   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach den Pandemie-Ausnahmejahren liegt die Kriminalität in Hessen zwar wieder auf dem Niveau von Vor-Corona-Zeiten, die Aufklärungsrate ist aber auch weiterhin spitze, und vor allem lassen wir nicht nach im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Kinderpornografie. Die verstärkte Aufklärungsarbeit und die Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention … weiterlesen

23.02.2023

„Demokratiefeinden den Kampf ansagen“

Untersuchungsausschuss 20/1   Anlässlich der heutigen 38. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „Im Rahmen der Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Hessische Minister des Innern und für Sport … weiterlesen

22.02.2023

Abschluss der Beweisaufnahme mit Peter Beuth und Volker Bouffier

Untersuchungsausschuss 20/1   Anlässlich der morgigen 38. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „Die Aufklärungsarbeit im Zuge der öffentlichen Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss 20/1 findet voraussichtlich ihren Abschluss mit den Zeugenvernehmungen des Hessischen … weiterlesen

16.02.2023

Automatisierter Datenauswertung sind enge Grenzen gesetzt

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der … weiterlesen

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