Innenpolitik

Inhalt

31.05.2022

Wahl Ministerpräsident und Landtagspräsidentin, Ernennung Kabinett

Glückwunsch an Boris Rhein, Astrid Wallmann und das gesamte Kabinett   Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrer Wahl durch den Landtag. „Wir haben Boris Rhein, Astrid Wallmann und dem Kabinett gerne unser Vertrauen ausgesprochen. Denn wir GRÜNE brennen darauf, die Inhalte des Koalitionsvertrags weiter umzusetzen … weiterlesen

20.05.2022

Rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen haben, erschüttert uns. Jedes weitere Detail, das jetzt im Strafprozess … weiterlesen

06.05.2022

Gewaltopfer verdienen Mitgefühl und Fürsorge

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Untersuchungsausschuss 20/1   Anlässlich der heutigen 29. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Zeuge I. aus, der im Januar 2016 in Lohfelden Opfer eines hinterhältigen … weiterlesen

03.05.2022

Internationaler Tag der Feuerwehrleute

GRÜN spricht: Markus Hofmann MdL

Es brennt – und keine*r kommt?!   Markus Hofmann, Sprecher für Feuerwehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mehrheit der hessischen Feuerwehrleute ist ehrenamtlich aktiv. Daher sind Wertschätzung und die richtigen Rahmenbedingungen für das Engagement von rund 80.000 Hess*innen bei den Feuerwehren enorm wichtig. Denn ohne sie wäre keine flächendeckende und zuverlässige Brandschutz- und Rettungsversorgung in Stadt … weiterlesen

09.04.2022

Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Mögliches Fehlverhalten muss aufgeklärt werden   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das erneut Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Äußerungen erhoben wurden, macht uns fassungslos. Die Vorwürfe, über die die Frankfurter Rundschau heute berichtete, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wenn die Berichte zutreffen, muss mögliches Fehlverhalten Konsequenzen für die betreffenden Beamten haben. … weiterlesen

06.04.2022

Untersuchungsausschuss 20/1

Sicherheitsbehörden benötigen umfassendes Bild Anlässlich der heutigen 28. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte erneut eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz aus, die bis ins Jahr … weiterlesen

05.04.2022

Verabschiedung Gerhard Bereswill

Polizeipräsident mit Umsicht und Weitblick in schwierigen Zeiten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Polizei ist auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Dialog, Kritikfähigkeit und auch das Einräumen von Fehler stärken dieses Vertrauen und schwächen es nicht. Es ist das Verdienst von Gerhard Bereswill dieses Verständnis von Polizeiarbeit in Frankfurt gelebt und … weiterlesen

27.03.2022

Gedenken zum zweiten Todestag von Thomas Schäfer

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Wir halten inne, um uns zu erinnern und zu trauern   Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast jeden Tag stoßen wir während unserer Arbeit auf sein Werk – und denken dann an den Menschen Thomas Schäfer. Heute denken wir auch an seine Angehörigen und engen Freunde, die ihn an seinem Todestag besonders schmerzlich vermissen. … weiterlesen

22.03.2022

Expertenkommission Polizei

Empfehlungen werden weiterhin zügig und umfassend umgesetzt   Die Koalitionsrunde hat gestern über die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Polizei beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die hessische Polizei wurden in den vergangenen Jahren von einigen Skandalen erschüttert. Ein ‚Weiter So’ konnte es nicht geben. Nötig ist ein umfassender Neuanfang. Hierzu hat … weiterlesen

18.03.2022

13. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

Befragung von Sachverständigen   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) wurde der Sachverständige Prof. Dr. Feltes und der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Wettig gehört. Dabei … weiterlesen